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Bezirksvertretung

Viele hoffnungslose Fälle

Von Heribert Rösgen, 17.03.10, 13:19h

Die Bezirks-Politiker klagen über eine lange Liste unerledigter Anträge. Sage und schreibe 251 offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung wurden jetzt im Schnellverfahren überprüft.

Leyendeckerstraße
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U-Bahn-Station Leyendeckerstraße (Bild: Rösgen)
Leyendeckerstraße
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U-Bahn-Station Leyendeckerstraße (Bild: Rösgen)
Ehrenfeld - Eine Vorrangschaltung der Ampeln für die Stadtbahnwagen der Linie 5 auf der oberirdischen Strecke in Ehrenfeld, Neuehrenfeld und Ossendorf forderte die Bezirksvertretung Ehrenfeld im März des Jahres 1989. Der Antrag ist damit gut drei Monate älter als das aktuell jüngste Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld, der 20-jährige Andreas Pöttgen (SPD). Dem jungen Kommunalpolitiker wird es voraussichtlich vergönnt sein, Ende des Jahres endlich ein „erledigt“ unter diesen Uralt-Antrag zu setzen. Zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember soll nämlich die beantragte Vorrangschaltung in Betrieb gehen - vorausgesetzt allerdings, dass bis dahin die geplanten neuen Haltestellen in Neuehrenfeld und Ossendorf fertig sind.

Sage und schreibe 251 weitere noch offene Beschlüsse aus der Bezirksvertretung wurden jetzt von den Bezirksvertretern im Schnellverfahren überprüft. Immerhin 75 davon konnten unterm Strich als „erledigt“ angesehen werden. Unter anderem die zuletzt vor acht Jahren beantragte Sanierung des Lenauplatzes und die Forderung aus dem Jahr 2004, im Bezirksrathaus Ehrenfeld wieder mehr an Dienstleistungen anzubieten.

Der Zorn der Bezirksvertreter über die lange Liste richtete sich vor allem gegen die - ihrer Meinung nach sehr träge - Verwaltung, die laut den Protokollen nach manchen Anträgen mitunter Jahre verstreichen ließ, ehe sie zur Kenntnis gab, dass aufgrund von Personalknappheit eine Bearbeitung nicht möglich sei. In den darauf folgenden Jahren hieß es dann jeweils lapidar: „kein neuer Sachstand“. Bezirksbürgermeister Josef Wirges will nun durchgreifen und in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung zusammen mit dem Stadtdirektor das Thema „Unerledigte Beschlüsse“ erörtern.

Selbstkritisch äußerte sich allerdings auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Juretzki: „Manche Anträge wurden auch doppelt und dreifach gestellt“. Ansätze, die hohe Zahl der „Unerledigten“ zu reduzieren zeigten die Bezirksvertreter außerdem, indem sie häufiger als sonst der Verwaltungsmeinung folgten, wenn diese eine Forderung als „nicht machbar“ einstufte. So verabschiedeten sich die Politiker von einem Wunsch aus dem Jahr 1996, eine provisorische Fuß- und Radwegverbindung zwischen Venloer Straße und Herbrandstraße entlang des Bahndamms zu schaffen. Dazu müsste die Stadt nämlich auf eigene Kosten ein Grundstück samt einem Gebäude erwerben und dieses abreißen lassen. Äußerst hehre, aber bislang unerfüllte Wünsche, blieben indes auf der Liste. Zum Beispiel „Bessere Fahrradinfrastruktur für MoscheebesucherInnen“ und „Audio-Stadtführer zu Ehrenfelder Denkmälern“.

Zu den besonderen Ärgernissen - nicht nur für die Bezirksvertreter - gehören mit schöner Regelmäßigkeit die U-Bahn-Stationen der Linien 3 und 4 unter der Venloer Straße. Wie es scheint, werden die entsprechenden Anträge auch noch in späteren Jahren als „unerledigt“ geführt werden müssen, denn - so die Verwaltung - „beschränkte personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel“ lassen kein Handeln zu. Einziger Lichtblick ist die Haltestelle Leyendeckerstraße.

Hier wurde schon im Jahr 2007 eine Instandsetzung gefordert, weil das großflächige Wand- und Deckenfresko durch eine Vielzahl von Farbschmierereien beschädigt worden waren. Jetzt teilte die Verwaltung mit, dass die Planung und Ausschreibung einer Instandsetzung der Haltestelle, deren Zugänge und Zwischenebene ebenfalls stark verunstaltet sind, noch im Jahr 2010 erfolgen soll. Mit der Ausführung der Sanierung werde dann voraussichtlich 2011 begonnen.



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