DÜSSELDORF - Zunehmend lauter protestieren die unter großen Finanzsorgen leidenden Kreise, Städte und Gemeinden in NRW gegen ihren Beitrag zur Finanzierung der deutschen Einheit. „Ich halte es für unvertretbar, dass Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen“, sagte am Mittwoch Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. Er ist zugleich Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der NRW-CDU. Auch mehrere SPD-Oberbürgermeister aus Ruhrgebietsstädten hatten kürzlich gegen die Zahlungen protestiert.

Hunsteger-Petermann rechnet vor: „Wir geben etwas ab von dem, was wir nicht haben.“ Hamm müsse seinen Solidarbeitrag von jährlich fünf Millionen Euro über Kredite finanzieren. Der CDU-Politiker fordert eine gerechtere Verteilung der Einheits-Kosten. 20 Prozent Arbeitslosigkeit im Revier sei nichts anderes als 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Dresden. Angesichts der inzwischen vielfach guten Straßen in den neuen Ländern sagt der Oberbürgermeister: „Ich möchte jetzt meine Schlaglöcher hier im Ruhrgebiet repariert bekommen.“

Hoffen auf Sozial-Entlastung

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stellte auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur Finanzlage der Kommunen fest, es gebe wohl keine realistische Chance, den bis 2019 geltenden Solidarpakt Ost aufzuschnüren. Es müsse aber darüber nachgedacht werden, wie Kommunen im Westen über andere Töpfe wieder einen Ausgleich bekommen könnten.

Das ist bislang aber nicht Gegenstand der beim Bund eingerichteten Kommission, die über die Finanzlage der Kommunen berät. Von ihr erwarten die beiden CDU-Politiker, dass der Berlin die Kommunen von einem Teil ihrer Sozial-Ausgaben entlastet. Vor allem bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern müsse der Bund einen höheren Anteil als bisher übernehmen, betonte Hunsteger-Petermann. Erst wenn solche strukturellen Veränderungen bei den Ausgaben erzielt seien, könne man darüber nachdenken, wie man mit den kommunalen Altschulden umgehe. Der CDU-Rathauschef sprach sich damit gegen die Forderung mehrerer, meist SPD-regierter NRW-Städte aus, das Land müsse jetzt sofort einen Schuldenfonds für die Not leidenden Kommunen einrichten. Der Finanzminister bekräftigte, Hilfe vom Land in Form von Zinshilfen könne es erst dann geben, wenn der Beitrag des Bundes geregelt und der Eigenbeitrag der Kommunen klar sei.

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