DÜSSELDORF/DATTELN - Der 181 Meter hohe Kühlturm wirft heute schon, lange vor der Fertigstellung, Schatten auf die Meistersiedlung in Datteln. Hier, am Dortmund-Ems-Kanal, soll ein Kraftwerk der Superlative entstehen mit einer Leistung von 1050 Megawatt. Mit einer Investition von 1,2 Milliarden Euro gehört das in Teilen schon fertig gestellte Eon-Kraftwerke zu den größten Europas.

Möglicherweise wird der geplante Steinkohle-Kraftwerksblock aber auch zur teuersten Bauruine in Europa. In zwei Entscheidungen haben Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht Bürgerklagen gegen das Milliarden-Projekt stattgegeben. Ein Bauer aus dem benachbarten Waltrop setzte sich gegen den Energieriesen Eon durch. Die Hauptvorwürfe: Abstände zur Wohnbebauung und planerische Vorgaben wurden nicht eingehalten. In der Tat wurde die Planung auf allen Ebenen schlampig angegangen, als im Jahr 2006 der Bebauungsplan auf den Weg gebracht wurde, heißt es in Düsseldorf. Unternehmen und Politiker wollten es so wie bisher immer bei großen Industrieprojekten halten: Augen zu und durch. „Gerade bei Großprojekten wie einem Kraftwerksbau müssen Gesetze eingehalten werden. Der Fall Datteln zeigt auch, mehr denn je gilt es, frühzeitig in einem offen Prozess um Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben“, sagte DGB-Landeschef Guntram Schneider.

Die Kosten übernahm, ebenfalls wie immer bei solch kostspieligen Einzelprojekten, Eon. Die Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP waren sich damals einig über das Projekt. Das Kraftwerk bot nicht nur Steuereinnahmen und Arbeitsplätze für die Region. Das Kraftwerk sollte Strom für die Bahn erzeugen. Ein Vorhaben, für das sich selbst Grüne hätten erwärmen können. Ab 2011, so die Planung, sollte jeder vierte Zug mit Strom aus Datteln fahren.

Doch der leichtfertige Umgang mit dem Projekt fiel den Verantwortlichen in der Folgezeit auf die Füße. So waren noch nicht einmal Abwägungen vorgenommen worden, ob die Eingriffe in die Natur aufgrund der Bedeutung des Bauwerks zu rechtfertigen gewesen seien. Diesen groben juristischen Fehler griffen die Richter in ihren jüngsten Entscheidungen auf und stoppten den Bau.

Erstaunlicher Schwenk

Unterdessen ist die Landesregierung bemüht, die Rechtslage dem Richterspruch anzupassen, wobei peinlich vermieden wird, von einer „Lex Datteln“ zu reden. Das Eon-Kraftwerk soll in einem künftigen Landesentwicklungsplan juristisch abgesichert werden. Entsprechende Anhörungen von Betroffenen sind eingeleitet. Im Herbst wird mit einer Entscheidung gerechnet. Ebenfalls änderte die Landesregierung die ursprüngliche Vorgabe, wonach das Kraftwerk nur mit heimischer Steinkohle befeuert werden dürfe. „Solche Details sind wichtig, wenn man sich nicht neuen Klagen aussetzen will“, erklärte ein Energiefachmann. In Düsseldorf setzt man darauf, dass Eon im zweiten Anlauf gerichtsfest Pläne vorlegt - und entsprechend in Anwälte und Planungsbüros investiert.

Doch bevor es so weit kommen kann, musste der Stadtrat in Datteln gestern erst den Weg für einen neuen Bebauungsplan ebnen. Am Mittwochabend tagte das 38-köpfige Gremium unter Leitung des parteilosen Bürgermeisters Wolfgang Werner, früher SPD-Mitglied und unerschütterlicher Kraftwerks-Befürworter. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten stellten die Weichen für die Milliarden-Investition. Es war klar, dass die Entscheidung knapp ausgehen würde. Die beiden großen Ratsfraktion von SPD und CDU hatten zumindest in ihren öffentlichen Verlautbarungen unterschiedliche Auffassungen. Danach plädierte die SPD für das Kraftwerk und die CDU, ganz anders als ihre Landtagsfraktion in Düsseldorf, eher gegen einen neuen Bebauungsplan. Kein Wunder, denn die CDU ist im Stadtrat ein Bündnis mit den Grünen und der FDP eingegangen. Vor allem die drei Liberalen im Dattelner Stadtrat haben - offenbar auf Druck der Landes-FDP - in den letzten Wochen einen erstaunlichen Schwenk vollzogen. Erst sprachen sie sich für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk aus, zogen diesen Antrag für den Stadtrat aber wieder zurück. Dann sprachen sie im Fall eines neuen Bebauungsplans von „Rechtsbeugung auf Kosten des Steuerzahlers“. Jetzt sind sie für einen neuen Bebauungsplan, der den Kraftwerks-Weiterbau ermöglichen würde.

Im Schutz der Wahlkabine

Bei solch schwierigen Interessenlagen bewirken geheime Abstimmungen oft Wunder. Es war die CDU, die diese am Mittwochnachmittag in der vollbesetzten Dattelner Stadthalle forderte. Um 18 Uhr stand das überraschend deutliche Ergebnis fest: 23 Stadtverordnete stimmten für und 16 gegen einen neuen Bebauungsplan. Die Vermutung liegt nahe, dass vier CDU-Abgeordnete im Schutz der Wahlkabine doch für den Kraftwerksplan gestimmt haben.

Nun haben alle Akteure eine Chance, das Projekt auf rechtssichere Beine zu stellen. Allerdings werden die Bauarbeiter sich noch geraume Zeit gedulden müssen, bevor sie wieder richtig loslegen können. Denn ein neuer Bebauungsplan wird rund zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Die Landesregierung, die einen Beobachter in die Dattelner Stadthalle entsandt hatte, begrüßte sogleich die Entscheidung des Stadtrats. „Das ist ein wichtiges Signal für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen“, ließ Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) verlauten. Die Freude über den kleinen Etappensieg blieb dennoch verhalten. In der Landeshauptstadt geht man davon aus, dass die Gegner des Kraftwerkbaus weiterhin jede Möglichkeit nutzen werden, das Projekt auf dem Klageweg zu verhindern.

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