Von Inge Günther, 18.03.10, 21:09h
Präsident Barack Obama hat im rechten US-Sender „Fox“ die Krise im Verhältnis mit Israel zur Meinungsverschiedenheit zwischen Partnern heruntergespielt. Das klang nach Druck ablassen. Sei es, um den Republikanern nicht zu viel Möglichkeit zu bieten, ihm im Kongresswahljahr einen anti-israelischen Stempel aufzudrücken. Sei es, um den Fokus wieder auf Iran zu richten. Denn beim israelisch-amerikanischen Clinch ist das Regime in Teheran der lachende Dritte. Seine Urananreicherungsanlagen laufen ungestört, solange jene streiten, die sonst Vorreiter eines harten Kurses gegen iranische Atomgelüste sind.
Gerade deshalb hilft es nichts, den Krach um Jerusalem zu verkleistern. Die Krise ist entstanden, weil viel zu lange über Israels widersprüchliche Politik hinweg gegangen wurde. Als Netanyahu sich genötigt sah, der Zwei-Staaten-Lösung im Prinzip zuzustimmen, hat die Welt applaudiert. Dass er gleichzeitig mit einem Augenzwinkern versprach, am Siedlungsbau festzuhalten, sah ihm Washington das zunächst nach.
Nur, alles zusammen geht nicht. Wer für eine Zwei-Staaten-Lösung ist, kann nicht dauernd auf Gebiet, das nach internationalem Recht der anderen Seite zusteht, für die eigene Klientel Wohnungen bauen. Die internationale Gemeinschaft hat die Kritik daran oft genug in Watte verpackt. Als „nicht gerade förderlich“ für eine friedliche Lösung wurde da der Siedlungsbau hingestellt. Insbesondere der Westen hat durch Wegschauen dazu beigetragen, dass Netanyahu in aller Unschuld behaupten kann, seine Vorgänger hätten mindestens genauso viele Betonmischer wie er nach Ost-Jerusalem geschickt.
Doch eine Konfliktvermeidungsstrategie ist kein Ersatz für einen Friedensprozess. Im Gegenteil, sie hat ihn ausgehöhlt. Insofern bietet die jetzige Krise die Chance, klare Verhältnisse zu schaffen. Es liegt am internationalen Nahost-Quartett, das sich am heutigen Freitag in Moskau trifft, sie zu ergreifen. Die Gegenkräfte sind stark. Nicht nur in Israel, auch unter Palästinensern. Der moderaten Autonomieführung um Mahmoud Abbas sitzt die Hamas im Nacken. Ihr Potenzial wird nur schrumpfen, wenn eine politische Perspektive für eine bessere Zukunft entsteht. Doch auf beiden Seiten gibt es ebenso ein Friedenslager, das auf ein Machtwort Obamas hofft.
US-Generäle wie David Petraeus beklagen inzwischen offen, dass der palästinensisch-israelische Konflikt die amerikanische Glaubwürdigkeit in Nahost untergräbt. Wie soll Washington eine regionale Allianz mit den Saudis, Ägyptern und den Golfstaaten gegen Iran schmieden, wenn nicht mal Israel auf Obamas Wünsche hört? Eine Schlüsselfrage. Denn USA und Israel brauchen sich gegenseitig.
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