DÜSSELDORF - Einen völligen Neuanfang in der vorschulischen Bildung fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: Kindergärten sollen vollkommen beitragsfrei sein; die Gruppen kleiner und die Öffnungszeiten flexibler werden (von 7 bis 19 Uhr); außerdem ist zusätzliches Personal und mehr Geld erforderlich. Das sind die Kernpunkte eines Entwurfs für ein neues Kindergartengesetz, den die Landesvorsitzende Gabriele Schmidt am Donnerstag in Düsseldorf präsentierte. Auch die freien Wohlfahrtsträger - Betreiber vieler Kindergärten - äußerten sich kritisch zu dem seit August 2008 gültigen Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Gewerkschaft und Verbände lösten damit eine heftige Debatte zwischen den Landtagsparteien aus.

Kibiz ist, so Gabriele Schmidt, „ein bürokratisches und Pädagogik-feindliches Regelwerk“. Das Gesetz habe „zur Verschlechterung der pädagogischen Arbeit“ geführt, kritisierte Manuela Pechota, Vorsitzende der zuständigen Fachgruppe in der Gewerkschaft und Leiterin einer Kindertagesstätte in Essen. Es erlaube „keine altersgerechten Gruppenstrukturen“ und „keine Verbindlichkeiten“. Den Verdi-Gegenentwurf für ein „Gesetz zur Erziehung und Bildung in Tageseinrichtungen für Kinder“ (GEBT) haben maßgeblich Erzieherinnen erarbeitet.

Unterstützung für ihren Vorstoß erhielten die Gewerkschafterinnen bei der Opposition. „Kibiz hat eine Bruchlandung erlitten“, kommentierte Andrea Asch, die kinderpolitische Sprecherin der Grünen. Verdi und die Kindergartenträger hätten „unsere zentralen Kritikpunkte an diesem Gesetz bestätigt“, stellte die Kölner Landtagsabgeordnete fest. Ihre SPD-Kollegin Britta Altenkamp äußerte sich ähnlich und stellte fest: „Minister Laschet allein zu Haus.“

Während Vertreter von CDU und FDP das Gesetz nachdrücklich verteidigten, äußerte sich der zuständige Minister Armin Laschet differenzierter. Er nehme die Kritik der Wohlfahrtsverbände ernst, sagte der CDU-Politiker. Die Verbände hatten insbesondere beklagt, dass personelle und bauliche Maßnahmen bisher nicht so umgesetzt worden seien wie erhofft. Außerdem mangelt es aus ihrer Sicht beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren an Geld. Sie wiesen darauf hin, dass das Gesetz regional völlig unterschiedlich ausgelegt werde. Laschet erklärte: Niemand habe geglaubt, „dass die Umsetzung (von Kibiz, Rd.) „reibungslos und einfach sein würde“. Seine Wirkung werde man 2011 mit den Wohlfahrtsverbänden überprüfen.

Fakt sei aber, dass mit dem Gesetz „deutlich mehr Geld“ in die frühkindliche Bildung fließe als vorher. Nach Ansicht von Verdi, Verbänden und der Opposition reichen die 1,2 Milliarden Euro für 2010 aber bei weitem nicht aus. Die Gewerkschaft hält eine Aufstockung um mindestens 30 Prozent für erforderlich.

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