BERLIN - Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) kam am Donnerstag mit einem kurzen, aber prägnanten Aufmacher auf den Markt. „Koalition will Steuerreform vorziehen“, hieß es da auf Seite 1. Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai solle ein Entlastungspaket von fünf bis zehn Milliarden Euro geschnürt werden; legt man den Koalitionsvertrag zugrunde, dann stehen Entlastungen von 20 Milliarden Euro aus. Wenige Stunden später widersprach Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. „Die Berichte sind nicht zutreffend“, sagte er. Nur: Das flotte Dementi ist mindestens zur Hälfte fragwürdig.

Der SZ-Bericht, so pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern, geht auf die CSU zurück, die seit längerem auf mehr Geschwindigkeit und mehr konkretes Handeln der Bundesregierung drängt. Sie will die FDP unter Druck setzen, nun rasch Ernst zu machen in der Steuerpolitik. Die Liberalen hätten daraufhin gestern früh „klar gestellt, dass sie noch nicht so weit sind“, berichtet ein Eingeweihter. Denn sie streben ja immer noch die ganz große Strukturreform mit einer XXL-Entlastung an - jedenfalls offiziell. Ein Kurswechsel innerhalb weniger Wochen ist da nicht so einfach zu begründen. Ohnehin ist das Misstrauen zwischen CSU und FDP mittlerweile gigantisch.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister, ein CDU-Mann, ließ gestern den „Kölner Stadt-Anzeiger“ wissen: „Ich halte die Steuerreform für wichtig - insbesondere den Aspekt der Steuervereinfachung. Die Spielräume für Steuerentlastungen müssen aber erarbeitet werden. Deshalb ist es konsequent, zunächst die Steuerschätzung abzuwarten. Wir bleiben beim bisherigen Fahrplan.“ Die Steuerschätzung findet kurz vor der NRW-Wahl statt.

Freilich sind die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf bekanntermaßen schlecht. Sie steht bei den Demoskopen ohne Mehrheit da. Dabei darf es auch aus der Perspektive der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht bleiben. Denn wenn Nordrhein-Westfalen verloren geht, dann ist die Mehrheit im Bundesrat futsch. Großprojekte - wie etwa eine Steuer- oder Gesundheitsreform - ließen sich dann bloß noch verwirklichen, wenn man Länderregierungen unter Beteiligung der SPD, der Grünen oder der Linkspartei mit ins Boot bekäme. Mit einem raschen Reformkonzept kämen Unionisten und Liberale jedenfalls aus der Wahlkampfdefensive. Und eine Entlastung über die im SZ-Bericht genannten fünf bis zehn Milliarden Euro ist sowieso das Maximum dessen, was sich unter den derzeitigen finanziellen Bedingungen erreichen lässt. Die meisten Experten sehen dafür überhaupt keinen Spielraum. Schließlich will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Hinweis auf die Schuldenbremse des Grundgesetzes ab 2011 zehn Milliarden Euro jährlich einsparen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte deshalb gestern mehr Klarheit - vor der Landtagswahl. Mit einem Wort: Was das Blatt aus München schreibt, ist aus Sicht der Koalition hochgradig plausibel. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dem Sender „N24“ überdies, ihm sei eine kleinere Steuerreform, die tatsächlich umgesetzt werde, lieber als eine große, die jahrelang angekündigt werde, allerdings doch nicht komme.

Darum ist es auch nicht ausgeschlossen, dass sich in der Sache noch etwas bewegt. Am kommenden Sonntag treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer, um über aktuelle Themen zu sprechen. Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn sie nicht auch über die Steuerpolitik ein Wort verlören.

---

---