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Kommentar zur Steuerreform

Retten, was zu retten ist

Von Thomas Kröter, 18.03.10, 21:42h, aktualisiert 13.04.10, 11:52h

Die Umfragewerte für Schwarz-Gelb in NRW sind bedrohlich. Statt Besonnenheit beherrscht nun Aktionismus das Handeln in Berlin. Plötzlich soll eine abgespeckte Steuerreform her. Düsseldorf dürfte das gar nicht glücklich machen.

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Steuerreform oder nicht: Die großen Koalitionäre debattieren. (Bild: dpa)
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Steuerreform oder nicht: Die großen Koalitionäre debattieren. (Bild: dpa)
Nach den jüngsten Scharmützeln schien die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf dem Weg zu einem vernünftigen Kompromiss im Streit um Möglichkeit und Dimension einer Steuerreform. Nun wird die Entwicklung durch Gerüchte gefährdet, die Spitzen von CDU, CSU und FDP hätten sich bereits auf ein abgespecktes Entlastungsmodell geeinigt.

Einiges spricht dafür, dass die Urheber der Fama in München sitzen. Horst Seehofer und Co. möchten offenbar nicht auf die FDP als Buhmann verzichten. Denn sie wissen: Werden die Liberalen friedlich(er), haben die Bayern allein den schwarzen Peter des Störenfrieds. Aber gleich nach den ersten Entspannungssignalen umzufallen - diesen Eindruck kann sich Guido Westerwelle nicht leisten.

Die Angelegenheit zeigt noch einmal, welcher politische Irrwitz es war, dass die Koalition sich nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Handlungsverbot bis zur NRW-Wahl auferlegt hat. So kam keineswegs Ruhe ins Geschäft. Im Gegenteil. Das Geschwätz nahm überhand. Sei kurzem versucht man zu retten, was zu retten ist. Vorbild: Philipp Rößler. Der Gesundheitsminister gibt sich alle Mühe, sein besonders gefährliches Terrain von politischen Minen zu säubern. Die CDU macht mit. Nur der CSU passt der Kurs nicht.

Leidtragende ist ausgerechnet diejenige, der man helfen wollte: die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Sie wird in das Berliner Hickhack hinein gezogen. Jürgen Rüttgers' Ruf nach Klarheit wird so zum Ausweis seiner Hilflosigkeit.



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