BERLIN - Am Sonntag ist es wieder so weit: Koalitionsgipfel. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) kommen im Kanzleramt zusammen. Außerdem am Tisch: die Fraktionschefs von Union und FDP im Bundestag und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Besonders dieser Gast heizt die Gerüchteküche in Berlin an.

Beschließt das schwarz-gelbe Bündnis schon an diesem Abend einen ersten Schritt der großen Steuerreform, die man sich vorgenommen hat? Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kommt gar nicht mehr raus aus dem dementieren. Nein, sagt er, immer wieder nein - und dass er sich nicht an Spekulationen beteilige.

Solche Aussagen lassen die „Meute“, wie Filmemacherin Herlinde Koelbl die Hauptstadtkorrespondenten einmal genannt hat, erst recht spekulieren. Denn eine Behauptung als Spekulation abzutun gilt in diesen Kreisen als Nein minderer Güte. Da nutzt es auch nichts, wenn Wolfgang Schäuble den Spekulationen grundsätzlich entgegentritt: „Es bleibt bei dem, wie wir es gesagt haben. Wir stellen den Haushalt 2011 und damit auch die mittelfristige Finanzplanung rechtzeitig zur Sommerpause, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Regierung auf und in der Vorbereitung dazu werden die notwendigen Entscheidungen getroffen.“ Das heißt: Spätestens Ende Juni - eine Frist erheblich länger als bis zur Steuerschätzung, die drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai stattfindet.

Aber der - zweifellos mächtige - Finanzminister ist nur eine Stimme im vielstimmigen Berliner Chor. Die meisten Stimmen kommen aus dem Off, sie ergeben ein höchst spannendes Hintergrundrauschen, dessen Melodie die offiziellen Stimmen überlagert. Da berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, die schwarz-gelbe Koalition sei dabei, sich auf eine Ministeuerreform vor der NRW-Wahl zu verständigen. Volumen: Fünf bis zehn Milliarden.

Weder das prompte Dementi noch die Lokalisierung der CSU als mutmaßliche Quelle der Meldung konnte sie aus der Welt schaffen. Denn Stimmen aus allen Koalitionsparteien, die sich nicht namentlich zitieren lassen, bestätigen den Trend. Allerdings heißt es auch: „Die FDP ist noch nicht so weit.“ Aber wenn die Verkündung des ersten mit der verbindlichen Ankündigung des zweiten Schritts verbunden würde - warum nicht? Raunt der eine oder andere Liberale.

Gerücht und Wahrheit

Die Gerüchtelage passt außerdem zu dem, was na ja, halb offiziell aus dem Kanzleramt und umliegenden politischen Gefilden verlautet: Die Entscheidung, vor der NRW-Wahl mehr zu unterlassen als zu tun, sei Mist gewesen. Deshalb soll es vor dem 9. Mai zwei, drei, viele Zeichen der Handlungsfähigkeit geben. Aber wie sollen die aussehen? Denn so schnell ist der Gesetzgeber nun mal nicht.

Kaum zufällig hat Kanzlerin Angela Merkel die griechische Krise, die daraus resultierende Gefahr für den Euro und die Regulierung der Internationalen Finanzmärkte auf die Tagesordnung gesetzt. Auch das Thema Arbeitsmarkt, oder Hartz IV, kurz: die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Diskussion könnte zu einem ersten Ergebnis geführt werden. Das Problem: Die meisten Maßnahmen zur Regelung der internationalen Märkte, müssen international erfolgen. Aber national kann die Regierung wenigstens versuchen, einen entschlossenen Eindruck zu machen. Manche sagen: Höchstens! Das führte wieder zur Steuerfrage und folgendem Szenario: Vielleicht nicht am Sonntag, aber kurz danach verständigt man sich auf eine Zweistufen-Reform - kleiner Schritt jetzt, größerer später, so dass die vereinbarten 19 Milliarden Entlastung zusammen kommen. Schäuble darf das ganze unter den Vorbehalt der Steuerschätzung stellen.

Ende April könnte die Kabinettskommission zur Gesundheitsreform sich auf ein ähnliches Verfahren vereinbaren - mindestens auf eine einvernehmliche Sicht der Probleme. Die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion haben Minister Philipp Rösler jüngst erstaunlich gut behandelt. Hier ist allerdings wohl die CSU noch nicht so weit. Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla arbeiten daran. Mit Erfolg? In der Phase des Optimismus ist die Kanzlerin noch nicht angekommen.

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