BRÜSSEL/ATHEN - Im Streit über Finanzhilfen für Griechenland hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Länder aufgefordert, sich rasch auf einen Notfallplan zu einigen. Die Schuldenkrise müsse beendet werden, sagte Barroso. Er schlage dazu abgestimmte, bilaterale Kredite von Ländern der Euro-Zone vor. Ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche gilt damit als programmiert. Denn Berlin sieht derzeit keinen Handlungsbedarf und reagierte dementsprechend zurückhaltend auf Barrosos Vorstoß.

Doppelt so hohe Zinsen

Die angeschlagene Kreditwürdigkeit ist das größte unmittelbare Problem der Griechen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou muss den Anlegern für seine Staatsanleihen doppelt so hohe Zinsen zahlen wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble. Das treibt das Land immer tiefer in die Schuldenfalle. Bis Ende Mai muss Athen 15 Milliarden Euro aufbringen, um fällige Staatsanleihen zu refinanzieren.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou erwartet von den europäischen Ländern politische Solidarität. Schon die bloße Existenz eines Notfallplans könnte dafür sorgen, dass die Spekulanten, die jetzt noch auf eine Staatspleite Griechenlands wetten, kalte Füße bekommen und Athen wieder zu vertretbaren Konditionen Kredite aufnehmen kann. Der Haken: Weder die EU als Ganzes noch einzelne Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für die Schulden eines anderen Mitglieds aufzukommen. So steht es in Artikel 125 des EU-Vertrages. Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkte Kredite zu gewähren.

Eine „freiwillige“ Gewährung zinsgünstiger Kredite durch einzelne, finanzstarke Euroländer, wie Barroso sie favorisiert, ist politisch nicht populär. Es wird befürchtet, dass nach den Griechen sofort andere Wackelkandidaten wie Spanien, Portugal und Irland die Hand aufhalten.

Die 16 Länder der Eurozone könnten etwa eine gemeinsame Anleihe auflegen. Sie würde es Griechenland ermöglichen, zu günstigen Zinsen Geld aufzunehmen. Die Nachfrage nach einer solchen Anleihe wäre vermutlich sehr groß, denn ihre Rendite läge über dem Ertrag der Bundesanleihen. Der Nachteil: Deutschland müsste dann höhere Zinsen zahlen.

Durchgespielt werden derzeit noch andere Hilfsszenarien. Um die Kurse griechischer Staatsanleihen (scherzhaft auch „Ouzo-Bonds“ genannt) zu stützen und die Risikoprämien zu drücken, könnten Staatsbanken wie die deutsche KfW etwa griechische Staatsanleihen kaufen.

Nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds könnte auch ein Europäischer Währungsfonds gestaltet werden. Eine solche Institution könnte Euroländern, die in Finanzschwierigkeiten sind, Kreditlinien einräumen. Aber die Diskussion über einen EWF steht am Anfang - für Griechenland käme er zu spät. Ein Gang Griechenlands zum IWF ist daher vermutlich die wahrscheinlichste Lösung.

Scheitern alle Rettungspläne, droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Der Staat könnte dann in absehbarer Zeit keine Gehälter und Renten mehr zahlen. Das griechische Bankensystem würde wahrscheinlich zusammenbrechen. (mit dpa)

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