BRÜSSEL -Die EU-Kommission greift die Bundesregierung an. „So geht es nicht mehr weiter“, betont deren Präsident José Manuell Barroso. Er fordert die Staats- und Regierungschefs dringend auf, sich bei ihrem Treffen am Donnerstag und am Freitag in Brüssel auf einen konkreten Plan einigen, wie dem hoch verschuldeten Griechenland geholfen werden kann.

Den Plan hat Brüssel in der Schublade: „Die Kommission ist in der Lage, ein Instrument für die koordinierte Unterstützung Griechenlands vorzulegen. Konkret wäre es ein System von bilateralen Krediten, das mit den Regeln der EU-Verträge vereinbar ist“, teilte der Portugiese am Wochenende mit.

Die Bundesregierung hat sich der „dringenden Aufforderung“ postwendend widersetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte im Deutschlandfunk ihre Auffassung, sie sehe keinen Anlass für sofortige EU-Hilfsprogramme. Es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Denkbar seien allenfalls bilaterale Hilfen einzelner Länder für das hochverschuldete Land, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Wochenende.

Auch Barroso unterstreicht, dass die Regierung in Athen bislang nicht um Kredite gebeten hat. Er hält aber die Einigung der EU-Staaten auf ein Rettungskonzept, das für den Notfall bereitsteht, für unabdingbar: „Über ein solches Hilfswerkzeug zu verfügen, heiße nicht, es auch sofort anzuwenden“. Das sieht der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou genau so - ihm geht es um ein Signal an die Märkte. Das für den Notfall bereitstehende Kreditinstrument der Europäer soll helfen, den Ernstfall zu verhindern. Es würde Zockern klar machen, dass mit griechischen Staatsanleihen keine Spekulationsgewinne zu machen sind und sie besser die Finger davon lassen. Außerdem hoffen die Griechen, die Risikozinsaufschläge reduzieren zu können, die sie für ihre Anleihen zahlen müssen.

EU-Währungskommissar Olli Rhen denkt schon einen Schritt weiter: Die EU-Kommission sollte künftig bereits in die Planung der nationalen Haushalte eingebunden werden, um rechtzeitig Fehlentwicklungen im Finanzrahmen eines Landes zu erkennen, die nicht den Stabilitätsanforderungen der Eurozone übereinstimmten. „Bewegt sich dann ein Haushalt in die falsche Richtung, muss darüber in der Eurogruppe sehr ernsthaft disku tiert werden“, forderte Rehn.

Die Berliner Regierung strebt eine Verschärfung der Stabilitätsregeln an, bevor sie sich in punkto Griechenland-Hilfe festlegt. Sie soll sogar den Austritt von eines Landes aus der Währungsunion möglich machen. Sie fürchtet, dass Gegner der in Deutschland unpopulären Unterstützung beim Bundesverfassungsgericht dagegen Klage einreichen könnten. Experten des konservativen Freiburger Centrums für Europäische Politik haben bereits unterstrichen, dass ihrer Auffassung nach das Konzept, dass Barroso den Staats- und Regierungschefs präsentieren will, kein Notfallplan für Griechenland ist, sondern ein Plan zum Vertragsbruch. Mit anderen Worten: Das geht bei den Verfassungsrichtern niemals durch. Über die deutsche Position beim EU-Gipfel sollte am Sonntagabend auch ein Koalitionsgipfel in Berlin beraten.

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