Südstadt/Bayenthal - In die Diskussion um die Querung der Rheinuferstraße durch die neue Nord-Süd-Stadtbahn ist offenbar neue Bewegung gekommen. Oberbürgermeister Jürgen Roters und Baudezernent Bernd Streitberger überraschten den Stadtrat am Dienstag mit dem Ergebnis eines Gesprächs mit der technischen Aufsichtsbehörde in Düsseldorf. Dort gab es einen „Sinneswandel“, so Roters.

Was jahrelang nicht möglich schien, soll nun doch genehmigt werden können. Die Stadtbahn könnte die Straße ebenerdig queren, ohne dass dies große Staus zur Folge haben soll. Die rigide Ampelregelung mit langen Sperrzeiten für den Autoverkehr, eine so genannte „Büstra“-Anlage, sei nicht mehr nötig. Es würden die selben Regelungen reichen, die zur Zeit am Ubierring funktionieren. Roters sagte, er sei „vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt stolz auf diese Lösung“. Roters war mit Streitberger und Stadtdirektor Guido Kahlen nach Düsseldorf gefahren, um mit dem dortigen Regierungspräsidenten Jürgen Büssow zu verhandeln. Seine Behörde ist zuständig für die technische Aufsicht.

CDU vermutet Täuschungsmanöver

CDU und FDP misstrauten den Ankündigungen des Oberbürgermeisters. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Karsten Möring, sprach von einer „Schmierenkomödie“ und „Nebelkerzen“, von denen nach der Landtagswahl nicht viel übrig bleiben werde. Dann werde sich herausstellen, dass die nun angekündigte Lösung „doch nicht geht“. SPD und Grüne übten scharfe Kritik an CDU und FDP: „Es geht Ihnen gar nicht um Stauvermeidung, sondern darum, Geld zum Fenster rauszuwerfen.“ CDU und FDP sahen keinen Grund, ihren Antrag zum Bau eines Stadtbahntunnels unter der Rheinuferstraße zurückzuziehen. Der Auftrag an die Verwaltung, weiter für diesen zu planen, fand keine Mehrheit.

Die CDU nahm eine Anfrage zur Rolle des Umweltamtes bei der Aufsicht der Unternehmen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn zum Anlass, erneut die grüne Umweltdezernentin Marlis Bredehorst zu kritisieren. Sie hätte auf erste Hinweise mit Kontrollen vor Ort reagieren müssen. Bredehorst wies die Kritik zurück. Ihre Behörde sei nur für die umweltrechtliche Prüfung der Wasserentnahmen zuständig gewesen. Die Prüfung hydraulischer oder technischer Fragen sowie möglicher Folgen für Baustelle und Gebäude sei Sache der Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf sowie der KVB gewesen. Der Rat schloss sich einem Antrag der Linken an zu prüfen, ob die Stadt zusätzliches Personal einstellen muss, um in Zukunft eine bessere Bauaufsicht zu gewährleisten.

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