Von Ulrike Süsser, 24.03.10, 15:35h
Die Ausbaugegner geben sich nach wie vor optimistisch, die Erweiterung verhindern zu können. Sie hoffen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) den derzeit verhängten Baustopp bestätigen wird. Wegen formaler Fehler bei der Planfeststellung hatte das Kölner Verwaltungsgericht ihn im vergangenen Herbst ausgesprochen. Die Hafengesellschaft HGK reichte dagegen Beschwerde ein. Sie hat Anfang Februar in Münster erneut Unterlagen vorgelegt, die dazu beitragen sollen, den Baustopp aufzuheben. Die gerichtliche Entscheidung ist überfällig. Die Hafengegner rechnen in den „nächsten Wochen“ mit einem Ergebnis. „Uns läuft die Zeit nicht davon“, meinte Helmut Feld. Das OVG gab auf Nachfrage noch keinen Termin für den Gerichtsentscheid bekannt.
Lange sind die Hafengegner davon ausgegangen, dass das Bauprojekt mit politischen Mitteln abgewendet werden könne. Aber nach der Koalition der Grünen mit der SPD, die ja Befürworterin des Ausbaus ist, wurden diese Hoffnungen enttäuscht. Es sei schade, dass das Hafenthema bei den Gesprächen ausgeklammert worden ist, sagte Helmut Feld. Dennoch wurde beim Frühlingsfest die Grünen-Vorsitzende und Landtagskandidatin, Barbara Moritz, freundlich empfangen. Man könne schließlich diejenigen nicht vergraulen, die „unseren Kampf seit 20 Jahren unterstützen“, sagte Feld und meinte damit die Grünen, die FDP und auch die CDU auf Bezirksebene, die sich stets gegen die Erweiterung ausgesprochen haben und es weiterhin tun. „Wenn wir die Zusammenarbeit mit der SPD abgelehnt hätten, dann hätte es eine schwarz-rote Koalition gegeben“, rechtfertigte sich Barbara Moritz in einer kurzen Rede. Und die hätte den Hafen bestimmt nicht verhindert. Stellvertretend für den Landtagskandidaten der FDP, Anselm Rittmann, war Andreas Held erschienen. Er ist der neue Vorsitzende der FDP im Kölner Süden.
Die Mahnwache hat sich erstmals vor gut einem Jahr aufgestellt, als die HGK einen Teil des Naturschutzgebietes Sürther Aue roden ließ. Seitdem gab es dort rund um den Bauwagen zahlreiche Happenings. Auch Politiker besuchten die Mahnwache, etwa Silvana Koch-Mehrin, die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Eine Baumpflanz- und eine Aufräumaktion fanden statt, eine Fotoausstellung, ein Adventsmarkt sowie eine Silvesterfete. Daneben veranstalteten die Hafengegner zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen. Auch in Zukunft soll die Mahnwache auf dem Gelände bleiben, das einem Privatmann gehört - unabhängig davon, wie das Gericht entscheiden wird.
Interessanter, aber einseitiger Artikel
28.03.2010 | 12.18 Uhr | binnenschiffer
Das Thema "Godorfer Hafen" gibt es also immer noch. Wann geht es da eigentlich weiter? Wie lange dauert so ein Verfahren? Wer zahlt für die…
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