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Regierungspräsident zweifelt

Kein Geld für den Neubau

Von Peter Berger und Christian Bos, 24.03.10, 21:31h, aktualisiert 12.04.10, 10:07h

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hält einen Neubau des Schauspielhauses angesichts der Haushaltslage der Stadt für unrealistisch. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege lehnt einen Abriss ab. Nun muss die Obere Denkmalbehörde entscheiden.

Walter Riphahns Schauspielhaus
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Der 1962 fertiggestellte Altbau von Walter Riphahn soll ersetzt werden. (Bild: Csaba Peter Rakoczy)
Walter Riphahns Schauspielhaus
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Der 1962 fertiggestellte Altbau von Walter Riphahn soll ersetzt werden. (Bild: Csaba Peter Rakoczy)
Das Rheinische Amt für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland wird dem geplanten Abbruch des Schauspielhauses keine Zustimmung erteilen. „Wir werden mit der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Köln kein Einvernehmen erzielen“, sagte der für Köln zuständige Gebietsreferent Thomas Goege.

Man habe die Stadt bereits im Jahr 2004 darauf hingewiesen, dass man Oper und Schauspiel als schützenswertes Ensemble bewerte. Damals sei es beim Schauspiel-Neubau aber noch um eine Vollversion mit Ballett-Compagnie und einer Gastronomie gegangen: „Dem hätten wir uns letztendlich nicht widersetzt, weil das eine völlig neue Qualität bedeutet hätte.“ Der jetzt geplante Neubau sei dagegen eine Sparversion, der „diese unbestrittenen Vorteile alle nicht mehr beinhaltet“. Damit seien auch die letzten Argumente entfallen, die für einen Abbruch sprechen. Die Stadt müsse der Empfehlung des Landeskonservators allerdings nicht folgen.

Auch Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar ist skeptisch, ob seine Behörde der Einschätzung der Stadt Köln folgen wird. Die Obere Denkmalbehörde, die bei der Bezirksregierung angesiedelt ist, werde über die Denkmal-Belange erst entscheiden, „wenn der Bauantrag für den Abbruch vorliegt“, sagte Lindlar dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei „in Köln nicht unüblich, dass Dinge beschlossen werden, die nachher gar nicht umsetzbar sind“. Sollte die Obere Denkmalbehörde „aus fachlichen Gründen“ die Abbruchgenehmigung verweigern, müsse die Stadt diesem Votum zwar auch nicht folgen, im Extremfall müsse das NRW-Bauministerium eine endgültige Entscheidung treffen.

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar bezweifelt, ob die Stadt Köln den Neubau des Schauspielhauses finanzieren kann. Angesichts eines Defizits von 550 Millionen Euro müsse man das Projekt unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen. „Bisher hat mir die Stadt keinen haushalterischen Hinweis darauf gebracht, wie sie sich Oper und Schauspiel leisten will“, sagte Lindlar.

Seit Herbst 2009 sei klar, dass im Haushalt der Stadt Köln ein Loch von rund 550 Millionen Euro klafft. Damals habe Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Kommission eingesetzt, die Sparvorschläge erarbeiten sollte. „Da sind gerade mal 50 Millionen Euro zusammen gekommen, also im Grunde genommen nichts.“ Die kürzlich getroffene Entscheidung der Stadt, die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009 aufzuschieben und im Oktober einen Doppelhaushalt für 2009 und 2010 aufzustellen, werde nicht ohne Folgen bleiben.

Die Bezirksregierung werde als Finanzaufsicht „zur Not jemanden in die Kölner Kämmerei setzen“ und sich genau erläutern lassen, „wofür die Stadt ihr Geld ausgibt.“ So lange mit der Sanierung des Opernhauses noch nicht begonnen worden sei, könne das Gebäude auch genutzt werden. Es sei „nirgendwo festgeschrieben“, dass die Oper schon jetzt in teure Ausweichquartiere umziehen müsse. Die Bezirksregierung werde der Stadt keine Vorschriften machen, wo sie zu sparen habe. Das sei Sache des Kölner Stadtrats und der Verwaltung. „Wir werden lediglich die Bilanzzahlen festschreiben. Wohin muss die Stadt kommen? Wie weit darf sie sich überhaupt noch verschulden?“, sagte Lindlar. „Wie Köln das Ziel erreicht, muss es selbst organisieren.“



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