Eine neue Lösung bahnt sich an. (Bild: Michael Bause)

Eine neue Lösung bahnt sich an. (Bild: Michael Bause)

Ist das die Lösung für ein seit Jahren heftig diskutiertes Verkehrsproblem oder lediglich eine wahltaktische „Nebelkerze“? Am Tag nach der Ratssitzung, in der die Stadtspitze zur allgemeinen Überraschung eine neue Variante für die Querung der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Rheinuferstraße ins Gespräch brachte, herrscht eine einigermaßen komplizierte Gemengelage.

Im Gespräch mit Oberbürgermeister Jürgen Roters und Baudezernent Bernd Streitberger hatte die technische Aufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung Düsseldorf angedeutet, dass der Bahnübergang nicht mehr zwingend mit einer so genannten „Büstra“-Anlage geregelt werden müsse: Die gewährt der Bahn immer Vorrang und bringt längere Wartezeiten für Autofahrer mit sich. Möglich wäre jetzt aber offenbar auch eine Ampelanlage mit flexibleren Schaltzeiten, wie sie am Ubierring im Einsatz ist - was die Chance eröffnen würde, die befürchteten langen Staus auch ohne eine kostspielige Tunnellösung zu verhindern.

Man werde prüfen, ob dies rechtlich und technisch möglich sei, sagte Bernd Hamacher, Sprecher der Düsseldorfer Bezirksregierung - allerdings erst dann, wenn klar sei, dass durch die Abweichung von der ursprünglichen Planung keine Zuschüsse für das Bahnprojekt gefährdet seien. „Ich sehe da kein Problem, wenn es keine Nachteile für die Bahn gibt“, sagt Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehrs Rheinland (NVR), der zuständigen Förderbehörde. Das heißt aber: Die Züge müssten nach wie vor ohne Wartezeit die Kreuzung queren. Bei einer „Büstra“-Anlage beträgt die Wartezeit für Autofahrer nach Auskunft von Thomas Misiewicz, Dezernent bei der Aufsichtsbehörde, im ungünstigsten Fall 55 Sekunden. Denkbar sei, dass man die Zeiten verkürze, in denen die Ampeln für die Autofahrer vor und nach dem Eintreffen der Bahn auf Rot schalten.

Eine Ampel-Lösung, das stellt Misiewicz klar, müsse natürlich technisch machbar sein, müsse aber auch die gleiche Sicherheit bieten wie die „Büstra“ und auch rechtlich begründbar sein - „eine schwierige Aufgabe“. Eine Begründung könnte in die Richtung gehen, dass die Bahnen in dem engen Kurvenradius nur mit geringem Tempo unterwegs sind. Die Kurve an der Rheinuferstraße ist scharf, da müssten die Bahnen ohnehin abbremsen - eine Erkenntnis, die nicht nur im Stadtrat für Erstaunen sorgte, sind doch auch diese Planungen seit Jahren bekannt.

Warum wird jetzt möglich, was jahrelang nicht möglich war? Offenbar ist die Bezirksregierung vor dem Hintergrund leerer Kassen und U-Bahn-Skandalen nun eher geneigt, eine Lösung zuzulassen, die für Außenstehende immer schon die Naheliegendste war. Hamacher jedenfalls sprach von „guten Aussichten“ für die Ampellösung am Rheinufer. „Wir begrüßen jede Lösung, die die verkehrliche Situation am Rheinufer verbessert“, kommentierte KVB-Pressesprecherin Gudrun Meyer.

Während SPD und Grüne die Stadtspitze für das - allerdings noch vage - Ergebnis der Verhandlungen lobten, blieb die CDU auch am Tag nach der Ratssitzung skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Karsten Möring, glaubt, dass hier vor der Landtagswahl „Nebelkerzen“ gezündet würden. Der zuständige Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow ist SPD-Mitglied und kandidiert für den nächsten Landtag. Die CDU-Kritik unterstellt Wahlkampfhilfe für die SPD in Köln. „Und nach der Wahl werden wir dann hören, dass es doch nicht geht“, so Möring. Büssows Kölner Kollege, Regierungspräsident Hans Peter Lindlar, wollte diese Spekulation seiner CDU-Parteifreunde am Mittwoch nicht unterstützen - im Gegenteil: Er halte die These der Wahlkampfhilfe für nicht haltbar. Das passe weder zu Jürgen Roters noch zu Jürgen Büssow.