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Leitartikel zur Türkei

Ein Testfall für Europa

Von Gerd Höhler, 28.03.10, 21:41h

Die Türkei will in die EU und wird das Angela Merkel klar machen. Denn eine „privilegierte Partnerschaft“ gibt es im rechtlichen Besitzstand der Europäischen Union gar nicht. Die Kanzlerin begibt sich auf eine heikle Reise.

Ministerpräsident Recep Tayyip
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: dpa)
Ministerpräsident Recep Tayyip
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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. (Bild: dpa)
Der gemeinschaftliche rechtliche Besitzstand der Europäischen umfasst 110 000 Seiten. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat alle Seiten sorgfältig studieren lassen. Und nirgendwo seien sie auf den Begriff „privilegierte Partnerschaft“ gestoßen, berichtete Bagis jetzt. Die Botschaft ist klar: damit braucht Kanzlerin Angela Merkel den Türken gar nicht erst zu kommen, wenn sie heute zu ihrem zweitägigen Besuch anreist. Nicht nur ihr Gastgeber, Ministerpräsident Tayyip Erdogan, will von dem Angebot nichts wissen. Merkel könnte Tausende Türken fragen - sie würde keinen einzigen finden, der sich für ihre „privilegierte Partnerschaft“ interessiert. Alles oder nichts lautet die Devise: entweder die EU gibt uns die Vollmitgliedschaft oder wir bleiben ganz draußen.

Für viele Türken ist der EU-Beitritt eine Frage der nationalen Ehre und des persönlichen Stolzes. Zu Zeiten von Gerhard Schröder galt Deutschland als engagiertester Förderer des Beitrittsprojekts. Dass unter Angela Merkel ausgerechnet jenes Land, das man besonders bewundert, zum Bremser wurde, hat viele Türken zutiefst enttäuscht. Schwierig ist eine sachliche Diskussion aber auch, weil es Teil einer erbitterten innenpolitischen Kraftprobe ist: des Machtkampfes der traditionellen kemalistischen Oberschicht, die, gestützt auf Armee und Justiz, bis vor zehn Jahren die türkische Politik dominierte, mit dem neuen anatolischen Bürgertum, das in den vergangenen Jahrzehnten zu Wohlstand kam. In Erdogans islamisch-konservativer Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei, die das Land seit Ende 2002 regiert, hat diese neue Elite ihre politische Repräsentanz gefunden.

So wie Erdogan Europa instrumentalisiert, wenn er beispielsweise unter Berufung auf die Reformforderungen aus Brüssel die Macht der Militärs beschneidet, so werfen ihm die Kemalisten vor, er arbeite unter dem Deckmantel einer angeblichen „Demokratisierung“ an der Aushöhlung der weltlichen Staatsordnung. Schwierig ist der Europa-Diskurs allerdings auch, weil Erdogan selbst immer wieder Anlass zu Kopfschütteln gibt. Dass die offizielle Türkei immer noch eine Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der Armenierverfolgungen im Ersten Weltkrieg verweigert, passt ebenso wenig zur europäischen Perspektive des Landes wie Erdogans maßlose Drohung, Zehntausende Armenier zu deportieren. Und dass der türkische Premier nun ausgerechnet vor dem Merkel-Besuch mit der Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland provoziert, zeigt: Erdogan hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass es sich bei Europa um ein Integrationsprojekt handelt, in dem ein Land - die Türkei - sich auf die Gemeinschaft zubewegt und nicht andersherum.

Doch reicht das alles weit über die Ära Erdogan und Merkel hinaus. Ihre wachsende Wirtschaftskraft, ihre Bedeutung als Energiekorridor und ihre junge demographische Struktur machen die Türkei für Europa ebenso unverzichtbar wie ihre geopolitische Rolle an der Schwelle des Nahen Ostens. Ein Beitritt der Türkei gäbe Europa ein angemessenes Gewicht. Die Türkeipolitik ist deshalb ein Test auch für Europa.



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