Von Gerd Höhler, 28.03.10, 21:41h
Für viele Türken ist der EU-Beitritt eine Frage der nationalen Ehre und des persönlichen Stolzes. Zu Zeiten von Gerhard Schröder galt Deutschland als engagiertester Förderer des Beitrittsprojekts. Dass unter Angela Merkel ausgerechnet jenes Land, das man besonders bewundert, zum Bremser wurde, hat viele Türken zutiefst enttäuscht. Schwierig ist eine sachliche Diskussion aber auch, weil es Teil einer erbitterten innenpolitischen Kraftprobe ist: des Machtkampfes der traditionellen kemalistischen Oberschicht, die, gestützt auf Armee und Justiz, bis vor zehn Jahren die türkische Politik dominierte, mit dem neuen anatolischen Bürgertum, das in den vergangenen Jahrzehnten zu Wohlstand kam. In Erdogans islamisch-konservativer Entwicklungs- und Gerechtigkeitspartei, die das Land seit Ende 2002 regiert, hat diese neue Elite ihre politische Repräsentanz gefunden.
So wie Erdogan Europa instrumentalisiert, wenn er beispielsweise unter Berufung auf die Reformforderungen aus Brüssel die Macht der Militärs beschneidet, so werfen ihm die Kemalisten vor, er arbeite unter dem Deckmantel einer angeblichen „Demokratisierung“ an der Aushöhlung der weltlichen Staatsordnung. Schwierig ist der Europa-Diskurs allerdings auch, weil Erdogan selbst immer wieder Anlass zu Kopfschütteln gibt. Dass die offizielle Türkei immer noch eine Auseinandersetzung mit dem dunklen Kapitel der Armenierverfolgungen im Ersten Weltkrieg verweigert, passt ebenso wenig zur europäischen Perspektive des Landes wie Erdogans maßlose Drohung, Zehntausende Armenier zu deportieren. Und dass der türkische Premier nun ausgerechnet vor dem Merkel-Besuch mit der Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland provoziert, zeigt: Erdogan hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass es sich bei Europa um ein Integrationsprojekt handelt, in dem ein Land - die Türkei - sich auf die Gemeinschaft zubewegt und nicht andersherum.
Doch reicht das alles weit über die Ära Erdogan und Merkel hinaus. Ihre wachsende Wirtschaftskraft, ihre Bedeutung als Energiekorridor und ihre junge demographische Struktur machen die Türkei für Europa ebenso unverzichtbar wie ihre geopolitische Rolle an der Schwelle des Nahen Ostens. Ein Beitritt der Türkei gäbe Europa ein angemessenes Gewicht. Die Türkeipolitik ist deshalb ein Test auch für Europa.
Volksabstimmung
29.03.2010 | 16.33 Uhr | Schwarzer Peter
Man müsste einfach einmal eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei machen. Einfach mit der Frage:
Sind sie für einen EU-Beitritt der…
Erdogans Aufruf
29.03.2010 | 16.29 Uhr | Schwarzer Peter
Es war doch Erdogan selber, der seine in Deutschland lebenden Türken aufgerufen hat, sich nicht zu weit anzupassen.
Ich stimme der Frage eines…
Türkei ist kein Europa
29.03.2010 | 13.03 Uhr | mcleod27
Ein Land, was noch nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt um die Auflagen für einen Beitritt zu Erfüllen gehört nicht in die EU.
Wenn unsere…
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