Das Modell China hat „enorme Strahlkraft”. Hier stellen Schüler ihre Landesflagge dar. (Bild: RTR)

Das Modell China hat „enorme Strahlkraft”. Hier stellen Schüler ihre Landesflagge dar. (Bild: RTR)

WOLFGANG MERKEL: Der Kollaps des Ostblocks, das wunderbare Jahr 1989, hat überzogene Erwartungen geweckt. Damals kippten autoritäre Regime wie Dominosteine. Viele dachten, wenn sich in den betroffenen Gesellschaften nur die richtigen Akteure zusammenfänden, ginge das immer so weiter. Dabei wurde ausgeblendet, dass Akteure auch immer mit vielen Hindernissen zu kämpfen haben. Es gibt nicht den Sieg der Demokratie, nicht den Sieg der Diktaturen. Wir erleben die Landung in der Grauzone.

Was genau meinen Sie damit?

MERKEL: Die Zahl der Staaten, die ihre politischen Eliten in Wahlen rekrutieren, hat in den vergangenen 20 Jahren zugenommen - auch wenn dieser Prozess jetzt erst mal am Ende ist. Der zentrale Irrtum ist aber, Wahlen mit Demokratie gleichzusetzen. Zu Demokratie gehören auch Rechtsstaat und Minderheitenrechte und, wenn sie hoch entwickelt ist, eine lebendige Zivilgesellschaft. In Russland, im kaukasischen Gürtel legitimieren Wahlen neue Potentaten. Das sind selbstverständlich nicht alles lupenreine Diktaturen. Aber es handelt sich vor allem um Regime, die zwischen Demokratie und Diktatur angesiedelt sind, mal ein bisschen mehr, mal ein bisschen weniger autoritär.

Die Politikwissenschaft ging mal davon aus, autoritäre Regime seien in der Zwickmühle: Im Fall einer schlechten Wirtschaftsbilanz werden die Massen unruhig. Im anderen Fall entsteht eine Mittelschicht, die Rechte einfordert. War das ein Irrtum?

MERKEL: Eine solche Mittelschicht kann nur langfristig entstehen. Kurz- und mittelfristig aber wirkt sich aus, dass autoritäre Regime sich als lernfähig erwiesen haben. Sie wissen, dass sie mit dem Schein von freien Wahlen ihre internationale Legitimation stärken können - und auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Dazu sind sie gelegentlich besser in der Lage, Stabilität, Sicherheit und ökonomischen Aufschwung zu liefern, als junge, zerbrechliche Demokratien. In der Wahl der Mittel sind die politischen Führer sehr flexibel. Das angeblich sozialistische Regime in China setzt auf einen staatlichen Turbokapitalismus und erzielt so riesige Wachstumsraten.

Ist der chinesische Weg das neue Vorbild für unterentwickelte Gesellschaften?

MERKEL: Das chinesische Modell hat enorme Strahlkraft. In China wird der Modernisierungsprozess von oben gesteuert, unter einer diktatorischen Klammer, unter Missachtung der Menschenrechte, aber mit unglaublicher Effizienz. Vieles funktioniert sehr gut, vom Repressions- bis zum Planungsapparat. Da schauen tatsächlich viele unterentwickelte Gesellschaften auf China - und erkennen ein Modell für sich. Auf Dauer kann es jedoch zur Bruchstelle für die Macht des Regimes werden, dass die chinesische Diktatur auf einer Gleichheitsideologie aufbaut, die sie selbst täglich Lügen straft. Andererseits ist es auch den jungen lateinamerikanischen Demokratien nie gelungen, eine halbwegs faire Verteilung des Reichtums herzustellen.

Überschätzt der Westen die Strahlkraft von Demokratie als Gesellschaftsmodell?

MERKEL: Demokratie ist eine treffliche Sache. Die Hybris der westlichen Staatenwelt, anderswo mal eben so Demokratie einführen zu können, hat sich jedoch als falsch erwiesen. In Afghanistan und im Irak scheitert dieser Ansatz nicht zuletzt deshalb, weil es an etwas fehlt, was sich nicht so einfach von außen aufbauen lässt: eine verlässliche Staatlichkeit und ein den Großteil der Menschen verbindendes Zugehörigkeitsgefühl zu einer politischen Gemeinschaft. Die Außenpolitik vieler westlicher Staaten hat auch angesichts dieser Erfahrung einen Paradigmenwechsel erfahren. Sie orientiert sich wieder mehr an der Frage, wie Stabilität herzustellen ist. Und nicht daran, die Fackel der Demokratie in die Welt zu tragen.

Gibt es überhaupt ein Rezept, die Demokratie zu fördern?

MERKEL: Der erste Schritt sollte immer sein, so weit es möglich ist, rechtsstaatliche Strukturen herzustellen und zu verstärken. Denn das ist eine entscheidende Grundvoraussetzung, auf der sich unter günstigen Bedingungen erfolgreich eine demokratische Entwicklung aufsetzen lässt. Ein Fehler von Demokratieförderung in der Vergangenheit war, dass sie häufig den zweiten Schritt vor dem ersten machen wollte: Sie hat sich zu sehr auf Wahlen konzentriert, statt darauf die staatlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. So seltsam es klingt: Der Demokratie kann es helfen, nicht immer sofort nach Wahlen zu rufen.

Das Gespräch führte Tobias Peter