BERLIN - Der Vorsitzende der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat vor dem Hintergrund des jüngsten Streits über den Umgang mit der Steuersünder-CD aus der Schweiz den Kauf weiterer CDs seitens des Staates in Aussicht gestellt, falls ihm solche angeboten werden sollten. Er riet Inhabern versteckter Auslandskonten darüber hinaus dringend, sich zu offenbaren.

„Es handelt sich um einen schwierigen Abwägungs-Fall“, sagte Kauder in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden sind.“ Er fügte aber hinzu: „Auf der anderen Seite erkenne ich natürlich an, dass Steuersünder bestraft werden müssen. Der Druck auf sie wächst im Übrigen. Schon nach der Liechtenstein-CD war klar, dass weitere CDs auftauchen werden, wenn der Staat zahlt. Dies wird sich auch fortsetzen. Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen. Sie sollten sich jetzt endlich offenbaren und sich gegenüber dem Gemeinwohl ehrlich machen. Das ist mein Appell.“ Auch solle die Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen endlich unterzeichnen; damit hätten deutsche Behörden die Möglichkeit, legal an derartige Unterlagen zu kommen.

Unterdessen erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Kauf der umstrittenen Bankdaten aus der Schweiz sei beschlossene Sache. Der Staat müsse nach dem ähnlichen Fall vor zwei Jahren in Liechtenstein bei seiner Linie bleiben. „Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft mit dem Informanten abschließen, der für die Daten von bis zu 1500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt.

Bei Schweizer Banken wächst unterdessen die Nervosität. Viele deutsche Kunden, hieß es, fragten nach, ob ihre Geldanlagen steuerlich sauber sind. Die Schweizer Regierung bemühte sich zudem, den Steuerstreit mit Deutschland zu entschärfen. In Bern rief der Schweizer Innenminister Didier Burkhalter zur Besonnenheit auf.

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