Das Defizit für Städte und Gemeinden dürfte in diesem Jahr auf zwölf Milliarden Euro hochschnellen. Das ist ein Fehlbetrag, der alles übertrifft, was es bei den Kommunalfinanzen seit Bestehen der Bundesrepublik je gegeben hat.

Die Finanzklemme hat gleich zwei Ursachen: wegbrechende Steuereinnahmen plus unabwendbarer Ausgaben-Anstieg. Da ist einerseits die lahmende Volkswirtschaft, die dazu führt, dass die Kämmerer weniger Gewerbesteuer erhalten. Anderseits haben die Kommunen mit Kostenblöcken zu tun, die auf sie niedersausen wie Dachlawinen. Beispiel: Es gibt immer mehr Langzeit-Arbeitslose und die haben Anspruch darauf, dass der Staat ihre Wohnkosten trägt. Die Kommunen müssen an dieser Stelle kräftig „mitlöhnen“.

Und: Die Kommunalpolitiker sind gesetzlich gezwungen, den Ausbau der Kleinkindbetreuung voranzutreiben - ohne dass sie im gleichen Zeitraum vom Bund und den Ländern eine umfassende Kostenerstattung durchsetzen können.

Damit nicht genug: Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes möchten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung gern eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent durchsetzen. Woher das Geld nehmen, ohne den Staat als Arbeitgeber noch tiefer in die roten Zahlen zu treiben? Je höher der Lohnabschluss am Ende ausfallen sollte, umso stärker wird die Neigung sein, die Beschäftigtenzahlen weiter zu reduzieren. Sarkastisch ausgedrückt: Je mehr die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di herausholt, desto stärker geht der Trend in Richtung „schlanker Staat“ - mit Schul-Zusammenlegungen, ausgedünnten Kultur-Angeboten, längeren Intervallen bei Müllabfuhr und Straßenreinigung.

Nun liegt der Einwand nahe: Soll doch jede einzelne Gemeinde selbst für eine Verbesserung ihrer Einnahmen sorgen! Das ist leicht gesagt und schwer getan. Denn die Kommunalverfassung ist nun mal so, dass die Kommunalpolitiker kaum die Möglichkeit haben, eigenständig an irgendwelchen fiskalischen Stellschrauben zu drehen. Gut, sie können Gebühren erhöhen - was ihnen regelmäßig einen Rattenschwanz von Bürgerprotesten einbringt. Oder sie können die Grundsteuer heraufsetzen - mit der absehbaren Folge, dass die Hausbesitzer die Kosten auf die Mieter überwälzen. Auch keine schöne Vorstellung!

Die gegenwärtige Krise zeigt es ganz deutlich: Die Einnahme-Situation der Öffentlichen Hand und die Ansprüche des Einzelnen auf solide Daseinsvorsorge in „seinem“ Wohnumfeld klaffen immer weiter auseinander.

Anders gesagt: Eine grundlegende Neuregelung der Kommunalfinanzen muss her. Die letzte Reform liegt ja auch schon fast 50 Jahre zurück.

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