Vor der Südbrücke würde die Stadtbahn die Rheinuferstraße queren, wenn der Tunnel für die Bahn nicht gebaut wird. (Bild: Max Grönert)

Vor der Südbrücke würde die Stadtbahn die Rheinuferstraße queren, wenn der Tunnel für die Bahn nicht gebaut wird. (Bild: Max Grönert)

Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sieht sich von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Stich gelassen: Statt den Plan zu unterstützen, den Tunnel der Nord-Süd-Stadtbahn an der Südbrücke bis zum Rheinufer zu verlängern, habe Rüttgers das Vorhaben noch erschwert. Roters zog seine Beschlussvorlage deshalb kurz vor Beginn der Ratssitzung zurück - die Entscheidung ist vertagt. Dennoch erlebte der Rat eine Debatte voller Schuldzuweisungen.

Am Dienstagmorgen ging im Büro des Oberbürgermeisters ein Fax des NRW-Verkehrsministers Lutz Lienenkämper (CDU) ein. Betreffzeile: „Nord-Süd-Stadtbahn Köln.“ Die Entscheidung, ob an der Rheinuferstraße anstelle der ebenerdigen Kreuzung eine unterirdische Führung der Bahn erfolgen soll, „liegt in der Verantwortung der Stadt“, schrieb der Minister. Und teilte mit, dass weder Land noch Bund sich an dem 60 Millionen Euro teuren Tunnel beteiligen werden.

Mehr noch: Lienenkämper hält es für nicht ausgeschlossen, dass die Stadt bei einer Verlängerung des Tunnels die gesamten Zuschüsse für die neue Stadtbahn verlieren könnte, eine Summe von rund 750 Millionen Euro. Um dieses Problem zu klären, soll die KVB dem Verkehrsministerium „unterschiedliche Zeitszenarien“ darstellen. Es geht um drei Fragen: Wie lange verzögert sich die Eröffnung der U-Bahn durch den Einsturz des Stadtarchivs im März 2009? Wie lange hätte der Tunnelbau ohne das Unglück gedauert? Und wie würde sich die Verlängerung der Röhre auf den Zeitplan auswirken?

Volkswirtschaftlicher Nutzen wird neu berechnet

Anhand der jeweiligen Fristen will das Verkehrsministerium den volkswirtschaftlichen Nutzen der Stadtbahn noch einmal berechnen. Die Fachleute müssen prüfen, in welchem Verhältnis die Kosten von mehr als einer Milliarde Euro zu den Vorteilen für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt stehen. Erst dann ließen sich „eventuell negative Folgen für die Zuwendungsentscheidung frühzeitig“ erkennen. Im Klartext: Sollte der volkswirtschaftliche Nutzen auf Grund einer längeren Bauzeit für den Tunnel unter der Rheinuferstraße deutlich sinken, würden Bund und Land ihre gesamten Zuschüsse von 750 Millionen Euro zurückfordern.

Eine ebenerdige Kreuzung auf der viel befahrenen Rheinuferstraße werde zu einer Staufalle, befürchten viele. Die Stadtverwaltung ist - anders als der Bauherr KVB überzeugt - dass der Tunnel bis Ende 2014 zeitgleich mit dem ersten Bauabschnitt in Betrieb gehen könnte.

Er habe erwartet, dass Rüttgers sich „nachdrücklich auf die Seite der Stadt Köln stellt“. sagte Roters. „Statt dieser erwarteten Hilfe erreichen uns jetzt aus Düsseldorf Fragen, die unsere Chancen nicht verbessern, sondern ganz im Gegenteil die Gesamtproblematik vertiefen und ausweiten.“ SPD-Fraktionschef Martin Börschel bewertete den Vorgang so: „Das Land hat eine erkennbare Notbremse gezogen.“

CDU-Ratsherr Karsten Möring sprach dagegen von „einer der größten Blamagen“ für den seit gut 100 Tagen amtierenden Roters. Dieser habe die Vorlage zurückgezogen und den Rat auf unbestimmte Zeit vertröstet. Der wahre Grund dafür sei nicht der Brief aus Düsseldorf gewesen, sagte Möring. Vielmehr habe Roters befürchtet, sein Vorschlag finde im rot-grünen Bündnis keine Mehrheit. „Sie haben versucht, uns hinzuhalten und zu täuschen“, sagte Möring. Und an Martin Börschel gewandt: „Sie haben sich als das größte Sandmännchen Kölns erwiesen“ - soviel Sand streue dieser den Bürgern in die Augen.

Weil die Bauarbeiten an der Trasse zur Rheinuferstraße bereits laufen, koste jeder Tag bis zur Entscheidung 50 000 Euro, mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck. KVB-Chef Jürgen Fenske kündigte an, die Fragen des Verkehrsministers schnell zu beantworten. Er nannte eine Frist von bis zu vier Wochen.