BERLIN - Die designierte neue Spitze der Linkspartei gibt der schwarz-gelben Koalition als Schulnote eine glatte "6". Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch und "kriegerisch", sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. "Diese Regierung ist eine Belastung für Deutschland", resümierte der designierte Ko-Vorsitzende Klaus Ernst.

"Wer vor dem Wahlkampf mit Großspenden in CDU, CSU und FDP investiert hatte, der kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen", kritisierte Lötzsch mit Blick auf das neue Steuerprivileg für Hoteliers, dem Millionenspenden aus der Hotelbranche vorausgegangen waren.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise belasse Merkel es bei Appellen an die Moral der Banken, habe aber "überhaupt nichts unternommen", um die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Situation sei, "dass die Bänker der Kanzlerin schon wieder auf der Nase herumtanzen", konstatierte Lötzsch. Die Zeche sollten dagegen weiter die Bürger zahlen. Generell unternehme die Regierung "alles, damit Menschen, die jetzt schon sehr wenig zum Leben haben, auch in Zukunft schlechter gestellt sind".

"Dramatisch versagt"

Beim gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen habe die Regierung "dramatisch versagt" und folge stattdessen "blindlings der Atomlobby", kritisierte Lötzsch weiter. In Afghanistan werde mit immer mehr Soldaten "nicht der Ausstieg aus dem Krieg vorbereitet, sonder der Krieg weiter angeheizt".

Ernst warf der Koalition vor, mit dem geplanten Verbot sittenwidriger Löhne - ab 30 Prozent unter Tariflohn - Dumpinglöhne zu zementieren. Die Pläne würden etwa für eine Floristin in Sachsen-Anhalt einen Stundenlohn von drei Euro legitimieren. "Was die Bundesregierung da macht, ist ein Aufruf zur Senkung der Löhne, und zwar flächendeckend", monierte Ernst.

Unter anderem die geplante Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung zeige, "dass das Geschwafel von 'mehr Netto vom Brutto' schlichtweg falsch ist und eigentlich Betrug am Wähler"

Lötzsch und Ernst, die derzeit Vizevorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion sind, sollen im Mai die Nachfolge der scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky antreten. (ddp)

---

---