BERLIN - Die schwarz-gelbe Koalition hat ein neues Streitthema. Nach den jüngsten Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zanken Union und FDP um ihren Kurs in der Atompolitik. Röttgen hatte am Wochenende an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Spitze stellten sich am Montag hinter den Minister. Aus der CSU kamen jedoch heftige Attacken. Gereizt reagierte auch die FDP und ermahnte Röttgen zu Koalitionstreue.

Röttgens Äußerungen hatten bereits am Wochenende zwiespältige Reaktionen ausgelöst. Neben Zustimmung erntete der Minister auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen - wie auch aus der FDP. Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, was der Umweltminister gesagt habe, sei "nicht die Auffassung der Bundesregierung".

Merkel widersprach dem nun. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Röttgens Äußerungen stünden auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, zu dem Merkel ebenfalls stehe. Dort sei von der Kernenergie als Brückentechnologie die Rede. Wie diese Brücke aussehen soll und welcher Energieträger im künftigen Energiemix welche Rolle spiele, werde bis zum Herbst geklärt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er habe "volles Verständnis" dafür, dass Röttgen in seiner Funktion als Umweltminister den Atomausstieg möglichst früh erreichen wolle. Allerdings habe sich auch der Minister stets "ausdrücklich zu einer Verlängerung der Laufzeiten". Daher gebe es keinen Konflikt in dieser Frage. Die CDU-Führung und der Minister seien sich vielmehr darin einig, dass es sich bei der Atomenergie lediglich um eine Brückentechnologie handele.

Widerstand kam jedoch aus der CSU. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) bezeichnete Röttgens Vorstoß als "wenig seriös". Man könne nicht schneller aus der Kernenergie aussteigen wollen und gleichzeitig die Solarförderung "in unzumutbarer Weise" kürzen. "Außerdem brauchen wir einen Teil der Gewinne aus der Kernkraft als Ökodividende für die Entwicklung erneuerbarer Energien."

Auch der Koalitionspartner FDP fühlt sich vor den Kopf gestoßen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte, mit seinem Vorstoß habe der Umweltminister "die Linie der Koalition verunklart" und entferne sich vom Koalitionsvertrag. Die FDP erwarte von dem Minister, dass er für eine "Allianz" aus erneuerbaren Energien und Kernenergie werbe. Die Koalition solle noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Klarheit über die Energiepolitik zu schaffen. Geplant ist bislang, dass die Koalition im Herbst ihr neues Energiekonzept vorlegt.

Lindner wertete Röttgens Äußerungen zugleich als Manöver für eine Annäherung an die Grünen. "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen", mahnte er.

Die Grünen zerstreuten diese Befürchtungen. Röttgen müsse "schon etwas mehr bieten, um da eine Schwarz-Grün-Debatte draus zu machen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Wenn der Minister glaubwürdig sein wolle, müsse er seinen Worten Taten folgen lassen. Die sechs ältesten Atommeiler müssten noch in der laufenden Legislaturperiode vom Netz genommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren. Özdemir forderte außerdem eine Abkehr von den Kürzungsplänen in der Solarförderung und die Einführung einer Brennelementesteuer. Röttgens Äußerungen seien grundsätzlich zu begrüßen, "aber es reicht nicht".

Wohlwollend äußerte sich die Linke. Den Vorstoß könne "man nur begrüßen", sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Es sei zu hoffen, dass der Minister in der CDU damit mehrheitsfähig werde. (ddp)

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