KIEW - Der Ukraine droht nach der Präsidentenwahl eine monatelange Phase der wirtschaftlichen und politischen Instabilität: Die unterlegene Kandidatin Julia Timoschenko will das Ergebnis der Abstimmung nach Angaben von Parteifreunden anfechten. Eine ukrainische Zeitung zitierte die 49-Jährige am Dienstag mit den Worten, sie werde Viktor Janukowitschs Sieg niemals anerkennen. Timoschenkos Anhänger im Parlament erhoben den Vorwurf der Wahlfälschung, obwohl internationale Beobachter von einem korrekten Verlauf gesprochen hatten.

Oppositionsführer Janukowitsch entschied die Abstimmung der amtlichen Wahlkommission zufolge am Sonntag mit knapp drei Prozentpunkten Vorsprung vor Timoschenko für sich. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertete die Stichwahl als demokratisch und fair. Wahlbeobachter legten Timoschenko nahe, die Niederlage zu akzeptieren. Demonstrativ stärkte die Führung des Nachbarlands Russland Janukowitsch den Rücken. Präsident Dmitri Medwedew übermittelte seine Glückwünsche zum Wahlsieg telefonisch. Die US-Botschaft in Kiew erklärte, sie begrüße die Wahl als einen Schritt zur Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

"Der Wahltag hat die zynische Verletzung des ukrainischen Rechts gezeigt", sagte dagegen der stellvertretende Chef von Timoschenkos Parlamentsfraktion, Serhij Sobolew. Man werde das Recht der Bürger auf "ehrliche und transparente Wahlen" verteidigen. Hinter vorgehaltener Hand wurden aber auch in Timoschenkos Lager Zweifel laut, ob eine Klage gegen das Wahlergebnis wie vor fünf Jahren Erfolg haben könnte.

Sollte Timoschenko tatsächlich das Ergebnis anfechten, könnte es sich Monate hinziehen, bevor feststeht, wer an die Spitze des osteuropäischen Landes rückt. Die wirtschaftliche und politische Lage dürfte sich damit weiter zuspitzen. Ein Staatsbankrott konnte zuletzt nur mit Hilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden. Eine fällige Tranche liegt derzeit auf Eis, weil der IWF die Sparauflagen durch eine Erhöhung der Mindestlöhne und Pensionen verletzt sah.

Mit Spannung wird zudem auch im Westen verfolgt, wie künftig im immer wieder aufflammenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verfahren wird. Angesichts der prekären Wirtschaftslage in der Ukraine dürfte selbst der russlandfreundliche Janukowitsch auf mehr Zugeständnisse seitens der Regierung in Moskau dringen. Er hat bereits angedeutet, auf eine Senkung der Gaspreise zu pochen sowie auf eine Erhöhung der Mengen, die durch die Pipelines in seinem Land in den Westen gepumpt werden. Janukowitsch unterhält aber enge Kontakte zur Regierung in Moskau und war bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren von Russland offen unterstützt worden. Allerdings waren seinem Lager auch damals Wahlfälschungen vorgeworfen worden. Daraufhin erzwangen die Ukrainer mit Protesten in der sogenannten Orangen Revolution eine neue Abstimmung, aus der der pro-westliche Viktor Juschtschenko als Sieger hervorging. (rtr)

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