BERLIN - Die Politik diskutiert den besten Weg zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten "Hartz IV"-Reform. DGB-Chef Michael Sommer und der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, forderten am Mittwoch, die Regelsätze für Kinder und Erwachsene anzuheben. Dagegen sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU) die Verfassungsrichter hätten die "Hartz IV"-Sätze keineswegs als zu niedrig eingeschätzt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte mehr Sachleistungen für Kinder ins Gespräch. Die FDP forderte, "Hartz IV" durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag die "Hartz IV"-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. Konkrete Zahlen nannten die Richter nicht.

Sommer wertete das Urteil als Ohrfeige für die Initiatoren der "Hartz"-Gesetze. "Wir fühlen uns in unserer grundlegenden Kritik an 'Hartz IV' und der Pauschalierung bestätigt", sagte er. Der DGB-Chef forderte einen "sozialpolitischen Neustart". Die Leistungen für "Hartz IV"-Empfänger seien nicht ausreichend für ein menschenwürdiges Dasein.

Kurth forderte im ddp-Interview, bei der Reform von "Hartz IV" Kinder und Erwachsene gleichermaßen zu berücksichtigen. "Die beste Bildung nutzt nichts, wenn die Kinder mit hungrigem Magen in die Schule gehen müssen", sagte er. Die Bundesregierung solle das Verfahren noch vor Ostern beginnen und unabhängige Experten einbeziehen. "Wenn man das Urteil des Verfassungsgerichts ernst nimmt, muss man von Mehrkosten ausgehen", sagte Kurth. Nehme man die Forderung der Grünen nach einer Erhöhung von "Hartz IV" auf mindestens 420 Euro als Richtgröße, kämen jährlich Ausgaben in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro hinzu.

Dagegen sagte Weiß: "Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen." Mit dem Urteil verlange das Verfassungsgericht, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen. Dieser werde derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im "Hartz IV"-Regelsatz berücksichtigt. Das müsse nun korrigiert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte: "Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung."

Von der Leyen sagte, es gehe nicht nur um Geldleistung, sondern auch um soziale Teilhabe. Diese müsse nicht nur in Euro und Cent erbracht werden, sondern auch von Mensch zu Mensch oder als Sachleistung. Dabei müsse sichergestellt werden, dass speziell für Kinder gedachte Leistungen wie etwa für die Schule auch bei den Kindern ankommen. So müsse der Bund gewährleisten, dass Nachhilfe den Schülern zugutekomme.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte, das "Hartz IV"-Urteil sei ein guter Anlass, um über die Reform des Sozialtransfersystems als Ganzes zu sprechen. Durch ein Bürgergeld würden die verschiedenen Sozialleistungen unbürokratischer, transparenter und leistungsgerechter. Dabei solle die Höhe der "Hartz IV"-Sätze nicht unterschritten werden.

Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte, die die "Hartz IV"-Sätze müssten nach dem Urteil nicht zwingend erhöht, sondern nur besser begründet werden. Zusätzliche Leistungen für Kinder sollten als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, etwa als Schulbücher oder Schulspeisung.

FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms sagte, bei den "Hartz IV"-Leistungen seien insgesamt sogar Einsparungen möglich.

(Weitere Quellen: Sommer im Bonner "General-Anzeiger"; de Maizière, Sinn in der "Bild"-Zeitung; Weiß in der "Frankfurter Rundschau"; Pinkwart in der "Passauer Neuen Presse"; Solms in der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgaben); von der Leyen am Dienstagabend im ZDF-"Heute Journal") (ddp)

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