BERLIN - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Mittwoch im Bundestag um Zustimmung für die Erweiterung des Afghanistan-Mandats geworben. "Ich bitte Sie, der Versuchung zu widerstehen, das Notwendige und Richtige zu unterlassen", sagte Westerwelle an alle Parteien gerichtet. Wer die Übergabe in Verantwortung schaffen wolle, müsse heute mehr für eine klare Abzugsperspektive tun, betonte der Minister in seiner Regierungserklärung.

Westerwelle zog eine gemischte Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan. "Ein einfaches Weiter so ist keine Alternative. Ein einfaches Weggehen ist es aber auch nicht", sagte der Minister. Die Beschlüsse der Londoner Afghanistan-Konferenz markierten einen Neuanfang und einen Strategiewechsel in Afghanistan. Indem die Bundesregierung den Schwerpunkt auf den Wiederaufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte lege, schaffe sie die Voraussetzung für "die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung".

Westerwelle nannte erneut kein konkretes Abzugsdatum. Er bezeichnete jedoch das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai als realistisch, 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu wollen. Anfang nächsten Jahres solle eine regionale Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan erfolgen. Das Ziel sei es, das Bundeswehrkontingent bis Ende 2011 zu reduzieren, so Westerwelle.

Erstmals bewertete die Regierung die Lage in Nordafghanistan als Bürgerkrieg. Nach sorgfältiger Prüfung qualifiziere die Bundesregierung die Situation als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", sagte am Mittwoch. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage." Das Wort Bürgerkrieg nahm Westerwelle zwar nicht in den Mund. Völkerrechtler sprechen heute aber nicht mehr von Krieg oder Bürgerkrieg, sondern von bewaffneten Konflikten zwischen Staaten beziehungsweise einem Staat und Aufständischen.

"Die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen und deren militärische Organisation führen uns zur Bewertung, die Einsatzsituation von Isaf auch im Norden Afghanistans als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren", sagte Westerwelle. Diese Lage klar beim Namen zu nennen, sei die Politik all denen schuldig, die sich in Afghanistan den damit verbundenen Gefahren aussetzten.

Die Klarstellung verbessert die rechtliche Lage der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans. Anders als die Truppen zahlreicher anderer Staaten am Hindukusch sind sie in ihrem Vorgehen bisher dem zivilen Strafrecht unterworfen, das auf die Situation eines Bürgerkriegs aber nur begrenzt angewendet werden kann.

Mit Feststellung eines bewaffneten Konflikts gilt das Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet. Bei militärischen Angriffen dürfen laut Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, ihre Tötung darf aber nicht unverhältnismäßig sein. Dem deutschen Oberst Georg Klein dürfte die Anwendung des Kriegsrechts bei der juristischen Bewertung seines Falls zugutekommen. Er hatte im September einen Luftangriff nahe Kundus angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen, außerdem befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die Erhöhung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Bundesregierung will bis zu 850 deutsche Soldaten zusätzlich nach Afghanistan entsenden und die Entwicklungshilfe auf 430 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppeln. Derzeit umfasst das deutsche Kontingent 4.500 Soldaten. Das neue Mandat soll noch im Februar im Bundestag beschlossen werden. Aufgrund der schwarz-gelben Mehrheit ist die Zustimmung des Parlaments gesichert. (rtr/epd)

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