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FDP-Krise

„Auflösung der Ordnung“

Erstellt 10.02.10, 10:31h

Miserable Umfragewerte, Klientelpolitik, enttäuschte Wähler: Die FDP befindet sich in der Krise. Vorstandsmitglied Kubicki spricht gar von einer „Auflösung der Ordnung“ - und sieht den Erfolg bei den NRW-Wahlen stark gefährdet.

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Stürmische Zeiten für FDP-Chef Westerwelle. (Bild: dpa)
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Stürmische Zeiten für FDP-Chef Westerwelle. (Bild: dpa)
HAMBURG - FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sorgt sich um den Zustand seiner Partei. "Wir erleben derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der liberale Fraktionschef im Kieler Landtag dem Hamburger Magazin "Stern" laut Vorabbericht. Kubicki sprach von einer "völlig missglückten" Kampagne für Steuersenkungen. Indirekt kritisierte er auch Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle. Die Partei sei "oft sprachlos", es gebe "keinen, der die Botschaften zusammenbindet".

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Kubicki: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die vollständige Kampfkraft der FDP bis dahin noch nicht wiederhergestellt sein wird." Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte dem "Stern": "Die Partei ist in einer ausgesprochen schwierigen Lage."

In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von "Stern" und dem Fernsehsender RTL war die FDP auf acht Prozent der Wählerstimmen abgestürzt. Zwei Drittel der abgewanderten FDP-Wähler warfen den Liberalen Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik. 40 Prozent sagten, sie hätten die FDP falsch eingeschätzt und kritisierten deren "Klientelpolitik".

Nach den ersten 100 Tagen im Amt bekamen auch die fünf liberalen Bundesminister ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einer weiteren "Stern"-Umfrage bewerteten mehr als zwei Drittel der Bundesbürger deren Arbeit als "nicht gut". Am besten schnitt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab, mit ihrer Arbeit sind 37 Prozent aller Bürger zufrieden Außenminister Westerwelle kam auf 35 Prozent Zustimmung, Gesundheitsminister Philipp Rösler auf 27 Prozent, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf 26 Prozent. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bildete in der Umfrage das Schlusslicht. Ihm gaben 85 Prozent der Bevölkerung eine schlechte Note.

Auch unter den FDP-Anhängern herrscht Enttäuschung über die Minister. Einzig mit Westerwelle ist laut "Stern" eine Mehrheit zufrieden (55 Prozent). Niebel landete mit 26 Prozent erneut auf dem letzten Rang.

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte den Angaben zufolge 514 Wähler befragt, die bei der Bundestagswahl 2009 der FDP ihre Stimme gegeben hatten. Für die Beurteilung der Minister wurden 1005 Menschen zwischen dem 4. und 5. Februar befragt. (ddp)



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