BERLIN - Die Bundesregierung plant nach Angaben aus Regierungskreisen keine Hilfsmaßnahmen für Griechenland und will sich damit an das europäische "Bailout"-Verbot halten, wonach einzelnen Staaten keine Hilfen zur Überwindung von Budgetproblemen gegeben werden dürfen. "Ich kenne keine ins Auge gefassten Hilfen für Griechenland", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Mittwoch in Berlin. Hilfen seien weder bilateral noch auf EU-Ebene geplant.

"Es gibt keine Entscheidung zu solchen Hilfen, und sie steht im Moment auch nicht an", erklärte der Regierungsbeamte. Berlin zweifle nicht an der Zahlungsfähigkeit des Landes. Eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten sei von niemandem vorgeschlagen worden.

Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel, auf dem das Thema Griechenland beim Mittagessen diskutiert werde, sollten notwendige Anpassungen für den griechischen Sanierungsplan auf der Agenda stehen. Bisher gebe es noch keine Einigkeit zwischen dem Land und den europäischen Institutionen über den Umfang der notwendigen Maßnahmen. Die Finanzminister nähmen nicht an dem Gipfel teil, würden aber am Mittwoch über die Lage in Griechenland sprechen.

Bei dem Treffen in Brüssel werde eine wirtschaftspolitische Strategie für die EU in den kommenden zehn Jahren diskutiert, wobei ein Schwerpunkt auf einer besseren Ausschöpfung des Wachstumspotenzials liegen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen hierzu laut den Angaben nach Ende der Veranstaltung eine gemeinsame Pressekonferenz zu den deutsch-französischen Vorstellungen hierfür abhalten. (ddp)

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