Von Tobias Kaufmann, 15.02.10, 12:01h, aktualisiert 15.02.10, 12:35h
Daran ist der FDP-Chef nicht ganz unschuldig. Er hätte nach der Wahl seiner Partei – und sich selbst – ein Gewicht in der Koalition verschaffen können, das der Stärke der FDP und ihrem inhaltlichen Gestaltungswillen entsprach. Ein Superminister Westerwelle, in irgendeiner Form zuständig für Wirtschaft und Finanzen, wäre ein Signal gewesen.
Statt dessen entschied sich Westerwelle für das Amt des Außenministers, das selbst politischen Langweilern wie Klaus Kinkel Sympathiewerte brachte. Und in diesem Amt ließ er sich unterbuttern. Die wichtigsten Termine erledigt die Kanzlerin selbst, zu den zweitwichtigsten drängelt sich der Verteidigungsminister. Der Außenamtschef, in dem weder außenpolitische Kenntnis noch entsprechende Begeisterung lodern, setzt sich dagegen bei der Afghanistan-Konferenz in die zweite Reihe und wirft sich im Streit mit Erika Steinbach und den immer noch viel zu mächtigen Vertriebenen ohne Not in eine Schlacht, die er nicht gewinnen kann. Seitdem schlingert Westerwelle, und bei jedem Versuch, wieder festen Stand zu bekommen, rutscht er aus.
Niedergang der politischen Kultur
Das wiederum ist aber nicht nur Westerwelles Schuld, sondern Ergebnis eines Niedergangs politischer Kultur innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition, die sprachlos macht. Das begann mit der lächerlichen Diskussion darüber, ob ein Bundesaußenminister im eigenen Land eine Pressekonferenz in der Landessprache führen darf. Nebenbei: Die meisten, die sich über Westerwelles Englisch mokierten, vom Politprofi bis zum Provinzkabarettisten, überschätzen ihr eigenes Englisch gewaltig. Man hat das Gefühl, der FDP-Chef sei mit dem falschen Ranzen und billigen Turnschuhen auf einem Schulhof voller markenbewusster Rüpel erschienen. Was die Union derzeit mit der FDP macht, ist jedenfalls nichts anderes als Mobbing. Und die FDP lässt es mit sich machen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schämt sich nicht einmal, plötzlich als Rächer der Kommunen aufzutreten, die er vor seinem eigenen Koalitionspartner zu schützen bereit ist.
Nun, als Höhepunkt, die Hartz-IV-Debatte. Lässt man den missglückten historischen Vergleich mit dem alten Rom mal beiseite, dann steht im Gastbeitrag des FDP-Chefs für die „Welt“ nichts, was skandalös wäre. Weder fordert er die Abschaffung des Sozialstaats noch Zwangsarbeit für Arbeitslose. Er weist lediglich darauf hin, dass es Aufgabe der Politik sein sollte, jene Bürger besonders im Blick zu haben, die all das Geld, das der Staat verteilt, vorher erstmal verdienen müssen. Und zwar durch Arbeit. Westerwelle hat den deutschen Durchschnittsarbeitnehmer in Schutz genommen und gleichzeitig die Besinnung auf die Werte einer Leistungsgesellschaft beschworen. Wie nötig das war, zeigt unter anderem die Kritik von Grünen Chefin-Renate Künast an Westerwelle. Er betreibe „Klientelpolitik“ schimpfte sie. Die Ansicht, ein Zwischenruf im Namen der steuerzahlenden Mehrheit sei „Klientelpolitik“, ist dermaßen grotesk, dass Metaphern wie altrömische Dekadenz noch verharmlosend wirken.
Guido hat Euch lieb
Westerwelle hätte aber auch „Waddehaddeduddeda“ oder „Guido hat Euch lieb“ schreiben können. Über die Phase, dass man sich mit ihm ernsthaft auseinandersetzt, ist der Politiker Westerwelle offenbar hinaus. Längst ist er an dem Punkt angekommen, an dem ihm jedes Wort im Munde umgedreht wird. An dem man ihn vorsätzlich missversteht – und an dem er selbst an denen vorbeizureden scheint, die er direkt anspricht. Wie sehr sich Westerwelle vom Mainstream entfremdet hat, sieht man daran, dass er den Hinweis auf „sozialistische Züge“ in der Hartz-IV-Debatte als dringende Mahnung empfindet. Der FDP-Chef hat offenbar noch nicht gemerkt, dass die vom Kapitalismus wohlgenährte geistige Elite dieses Landes verbal längst aus den Limousinen der Marktwirtschaft ausgestiegen ist und vor den sozialistischen Zügen Schlange steht, um noch einen Sitzplatz im Salon zu ergattern.
In der Nacht zu Aschermittwoch wird im Rheinland traditionell der Nubbel verbrannt, eine Strohpuppe – und zwar weil sie an allem schuld ist, wirklich an allem. In dieser Session heißt der Nubbel Guido. Gut wäre, wenn nach Aschermittwoch auch in Sachen Westerwelle die Session endlich enden würde. Alle hatten ihren Spaß, aber jetzt ist es genug.
Noch’n Satz, Herr Kaufmann (dann halt ich die Schnüss)
17.02.2010 | 20.13 Uhr | Jan P
Ihr kaum nachvollziehbares Mitgefühl für Westerwelle ehrt Sie natürlich.
Aber wie schaut’s denn aus beim Mitgefühl für diejenigen, über die ER sich…
Mal zur Info:
17.02.2010 | 19.20 Uhr | Kater_Behemoth
Dass von vielen mittleren Einkommen in der Nettobetrachtung nicht mehr als 50 oder 60% bleiben, liegt nicht an der LSt, sondern an den Gesamtabzügen…
Wenn man bedenkt, daß die FDP seit
17.02.2010 | 17.42 Uhr | hann_isch_verjesse
1949 über 40 Jahre in Regierungsverantwortung gesessen hat und man betrachtet, wie kontinuierlich es seitdem bergab ging, kann es einem vor…
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