DORTMUND - Die nordrhein-westfälische SPD will die Landtagswahl am 9. Mai zu einem Politikwechsel in ganz Deutschland nutzen. Auf ihrem Parteitag rief der Chef der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, am Wochenende den Delegierten in der Dortmunder Wesfalenhalle zu: „Wir müssen den verrückten Weg der Bundesregierung stoppen.“ Gabriel sieht beste Chancen, mit einem Sturz der schwarz-gelben Regierung an Rhein und Ruhr die derzeitige Mehrheit im Bundesrat umzudrehen. Als NRW-Spitzenkandidatin soll Hannelore Kraft (48), die bereits am Freitag mit 99 Prozent in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt worden war, den amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ablösen. Platz acht der Landesliste belegt Parteivize Jochen Ott aus Köln.

Zehn Wochen vor der Landtagswahl sprachen Kraft und Gabriel ihrer Basis in verteilten Rollen neuen Mut zu. Während die NRW-Parteichefin fast jedes Eindreschen auf den politischen Gegner vermied, übernahm Gabriel fast lustvoll diesen Part. Besonders schoss er sich auf Rüttgers ein, warf ihm vor, in seinem Amt aufgrund der Sponsoring-Affäre käuflich zu sein. „Es scheint jemanden zu geben, der nie was gewusst hat, schlecht informiert ist und täglich seine Meinung ändert.“ NRW habe es nicht verdient, von einer Laienspielschar regiert zu werden, stimmte er die Genossen ein. Besonders langen Applaus erhielt Gabriel, als er Rüttgers beschwor: „Bitte berufen sie sich nie wieder im Leben auf Johannes Rau.“ Der frühere SPD-Ministerpräsident sei ein Mensch mir Anstand gewesen und „kein falscher Fuffziger“.

Zu einem Hauptthema des Landtagswahlkampfes wollen die Sozialdemokraten die Gesundheitspolitik machen. Mit den Plänen für eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung machten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu „Dienstboten derjenigen, die sich den Sozialstaat zur Beute machen wollen“. Bei einer Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen drohten bis zu 40 Millionen Menschen zu Sozialhilfeempfängern zu werden, sagte Gabriel.

Die Sozialdemokraten verabschiedeten in Dortmund ihr Programm für die Landtagswahl. Bei einem Regierungswechsel will die SPD in NRW Gemeinschaftsschulen für alle Kinder bis zur zehnten Klasse einführen. Die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Studiengebühren will die SPD wieder abschaffen. Die Sozialdemokraten versprechen allen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie und kleinen Betrieben Prämien für zusätzliche Lehrstellen.

Den beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohleförderung wollen die Sozialdemokraten rückgängig machen. Am Bau moderner Kohlekraftwerke hält die Partei fest. Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Führungsfähigkeit vor. Sie sei nur noch „Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation“. Das Regieren in Berlin mit CDU / CSU habe nur funktioniert, „solange sie von den Sozialdemokraten bewacht wurden“.

Besonders hart ging Gabriel den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle an. Er hetze die Leute gegeneinander auf. „Westerwelle ist ein Radikaler im öffentlichen Dienst, und da gehört er nicht hin.“ Westerwelle habe aus den Liberalen eine Partei gemacht, die wieder Rechtspopulisten abfische. „Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen, das ist die FDP von heute.“

Ein eindeutiges Bekenntnis formulierte Gabriel für eine rot-grüne Koalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. „Es gibt inhaltliche Gründe, mit den Grünen endlich wieder regieren zu können.“ Umwelt und Industrie sei für die SPD kein Widerspruch. Auf die Linkspartei ging Gabriel nur mit einem Nebensatz ein. „Die sagen von sich selbst, sie könnten nicht regieren. Warum sollten wir denen widersprechen?“ Bemerkenswert deutlich hatte sich zuvor DGB-Chef Guntram Schneider („Ich überbringe Kampfesgrüße“) für die SPD-Spitzenkandidatin Kraft eingesetzt. „Wir brauchen einen Politikwechsel in NRW. Das Land muss sozialer, gerechter und demokratischer werden.“

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