Der Rückzug der Airbus-Mutter EADS aus dem Bieterrennen um einen Milliardenauftrag für US-Tankflugzeuge hat zu Spannungen zwischen Europa und den USA geführt. Die EU-Kommission wäre „extrem besorgt“, falls die Ausschreibung den US-Hersteller Boeing bevorzugt habe, erklärte Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag. Deutschland warnte die USA vor Protektionismus, EADS-Miteigner Frankreich vor „möglichen Folgen“.

Am Montagabend hatten der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS und sein US-Partner Northrop Grumman ihren Ausstieg aus dem „Jahrhundertgeschäft“ erklärt. Als Grund gaben sie an, dass die Ausschreibung klar auf den US-Konkurrenten Boeing zugeschnitten sei und keine „faire Chance“ auf einen Zuschlag bestanden habe. Bei dem Riesenauftrag geht es um 179 Tankflugzeuge für rund 35 Milliarden Dollar (25,7 Milliarden Euro). EADS und Northrop Grumman hatten für ihn 2008 bereits den Zuschlag erhalten, die US-Regierung hatte ihn dann aber nach Protesten von Boeing wegen Verfahrensfehlern neu ausgeschrieben.

Die Kommission werde nun „weitere Entwicklungen in dem Fall sehr genau verfolgen“, erklärte Handelskommissar De Gucht in Brüssel. „Es ist höchst bedauerlich, dass sich mit EADS ein großer potenzieller Lieferant nicht in der Lage sieht, bei einem Auftrag dieser Art mit zu bieten“, fügte er hinzu, und: „Offene Beschaffungsmärkte sind ein Garant für effizienteren Wettbewerb und besseren Einsatz von Steuergeldern.“ Die Frage, ob die EU den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) bringen wolle, ließ er unbeantwortet: Der handelspolitische Experte der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, fordert die Kommission auf, die Ausschreibungsbedingungen genau zu untersuchen: „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Ausschreibung einseitig den Boeing-Konzern bevorzugt, muss De Gucht das Thema gegenüber den USA zu Sprache bringen.“ Brüssel müsse sicherstellen, dass beiderseits des Atlantiks glei che Bedingungen herrschen, fordert Caspary: „Die Zeiten abgeschotteter Märkte sind vorbei.“ Er plädiert dafür, dass Brüssel den Amerikanern im Transatlantischen Wirtschaftsrat oder auf dem geplanten EU-US-Gipfel in Madrid kritische Fragen stellt. Deutliche Kritik äußerte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): Er sei über das Vorgehen des US-Verteidigungsministeriums enttäuscht, erklärte er. Boeing werde „durch die US Regierung deutlich bevorzugt“. Und in der aktuellen Wirtschaftslage schadeten „schon Anzeichen von Protektionismus“, fügte der Minister hinzu. Besorgt zeigte sich auch die deutsche Wirtschaft. In einer Erklärung zu EADS betonte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Der BDI verurteilt jede Form von protektionistischen Tendenzen weltweit.“

Paris werde zusammen mit der EU-Kommission „die neue Entwicklung und ihre möglichen Folgen untersuchen“, sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Paris stelle mit „großer Enttäuschung fest“, dass die Ausschreibung durch das Pentagon faktisch zu einer Vorauswahl von Boeing führe. Dies verstoße gegen den Geist eines fairen Wettbewerbs.

Ähnlich äußerte sich der deutsche Airbus-Chef Thomas Enders: „Die US-Luftwaffe weiß, dass wir bei weitem das bessere Produkt anbieten.“. EADS-Chef Louis Gallois sagte in Paris, die Ausschreibung verschaffe Boeing „einen Vorteil. Wir haben keine Möglichkeit, den Wettbewerb zu gewinnen.“

Die US-Regierung wies indes Vorwürfe einer Bevorzugung von Boeing zurück. Die Ausschreibung der Air Force sei „fair strukturiert“ gewesen, erklärte Vize-Verteidigungsminister William Lynn in Washington. EADS / Northrop und Boeing hätten „einen echten Wettbewerb“ austragen können. (mit afp, dpa)

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