BERLIN - Die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Jobs stoßen in der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Skepsis. Diese gebe es bereits „in erheblichem Umfang“, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem „Hamburger Abendblatt“. Angesichts des Werkzeugkastens der BA scheint der Hinweis berechtigt. Insgesamt förderte die BA im Februar 2010 gut 1,58 Millionen Menschen.

1. Ein-Euro-Jobs

Im vergangenen Monat waren 288 553 Langzeitarbeitslose in einer „Arbeitsgelegenheit nach Paragraph 16d, Sozialgesetzbuch II“ beschäftigt. Ziel der Ein-Euro-Jobs ist es, die„ Beschäftigungsfähigkeit“ der Erwerbslosen wieder herzustellen oder zu erhalten. Als Entgelt für die Tätigkeiten, die gemeinnützig sein sollen und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen dürfen, gibt es ein bis zwei Euro pro Stunde. Die Arbeitszeit liegt meist zwischen 15 und 30 Wochenstunden und ist auf ein Jahr befristet. Hartz-IV-Empfängern, die eine angebotene Tätigkeit verweigern, kann der Regelsatz um 30, im Wiederholungsfall um 60 Prozent gekürzt werden. 2009 gelang es nach BA-Angaben, 16 Prozent der Ein-Euro-Jobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Ein-Euro-Jobber - wie alle Erwerbslose in Förderprogrammen - tauchen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.

2. Die Job-Perspektive

Durch das Programm können Langzeitarbeitslose mit mindestens zwei Beschäftigungshindernissen (wie gesundheitliche Einschränkungen) eine normal bezahlte Vollbeschäftigung in Betrieben erhalten. Dabei zahlt die BA den Unternehmen für längstens ein Jahr bis zu 75 Prozent der Lohnkosten in der Hoffnung, dass es im Anschluss zu einer dauerhaften Anstellung ohne staatliche Zuschüsse kommt. Im Februar waren 42 286 Menschen im Rahmen der Job-Perspektive beschäftigt. Die Maßnahme wurde 2008 von der großen Koalition eingeführt. Daten zum Erfolg des Angebots liegen noch nicht vor.

3. Hilfen in Selbständigkeit

Mitte 2006 wurden „Ich-AG“ und Überbrückungsgeld durch ein zweistufiges Fördermodell für Arbeitslose ersetzt, die sich selbstständig machen wollen. Nach einer Prüfung durch die BA, inwieweit die Geschäftsidee des Antragstellers erfolgsträchtig ist, wird zunächst das Arbeitslosengeld um einen Zuschuss von 300 Euro monatlich für ein Dreivierteljahr aufgestockt. Im Anschluss muss der Existenzgründer die Überlebensfähigkeit seines Geschäftsmodells erneut belegen. Betrachtet die BA den Ansatz als förderungswürdig, kann sie für weitere sechs Monate die 300-Euro-Pauschale zahlen. Im vergangenen Monat wurden so insgesamt 140 077 Existenzgründer gefördert.

4. Weiterbildung

Eine Vielzahl von Maßnahmen dient der Qualifizierung von Arbeitslosen. Denn unter Hartz-IV-Empfängern ist der Anteil der Personen ohne Schulabschluss mit 20,8 Prozent weitaus höher als unter Kurzzeitarbeitslosen mit 5,5 Prozent. Noch schlechter sieht es bei der beruflichen Bildung aus. Im Februar 2010 waren 52,6 Prozent der 2,283 Millionen Langzeitarbeitslosen ohne Ausbildungsabschluss. Zugleich befanden sich 272 528 Personen in „Aktivierungsmaßnahmen zur beruflichen Eingliederung“, etwa in einem Bewerbungstraining. In der beruflichen Weiterbildung wurden 216 936 Menschen gezählt. Trainingsmaßnahmen, Orientierungshilfen und anderweitige Ausbildungsförderungen erhielten 364 042 überwiegend junge Arbeitslose.

5. Der Kommunal-Kombi

Das 2007 initiierte Programm ist für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent gedacht und von der BA unabhängig. Dabei zahlt der Bund längstens drei Jahre für gemeinnützige Tätigkeiten die Hälfte der Lohnkosten an Städte und Gemeinden, die die andere Hälfte drauf legen müssen. Vielleicht deshalb ist das Programm weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben: Statt der erhofften 100 000 Stellen wurden bis Ende letzten Jahres bundesweit nicht einmal 16 000 solcher Arbeitsverhältnisse gezählt - 15 400 davon in den östlichen Bundesländern.

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