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Joe Biden

„Siedlungsbau untergräbt Vertrauen“

Von Inge Günther, 10.03.10, 07:23h, aktualisiert 10.03.10, 23:56h

US-Vizepräsident Joe Biden, derzeit zu Besuch in Jerusalem und im Westjordanland, hat die israelischen Pläne zum Bau von weiteren 1600 Wohnungen in besetzten Gebieten scharf kritisiert. Israels Regierung ist um Schadensbegrenzung bemüht.

Biden und Abbas
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Biden und Abbas. (Bild: getty)
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Biden und Abbas. (Bild: getty)
Biden
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US-Vize-Präsident Joe Biden in Israel. (Bild: getty)
Biden
JERUSALEM - So deutlich hat Washington lange nicht der israelischen Regierung die Leviten gelesen. Sichtlich vergrätzt reagierte Joe Biden Dienstagabend auf die Bekanntgabe des Innenministeriums in Jerusalem, 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo bauen zu wollen, einer religiösen jüdischen Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems. „Ich verurteile diese Entscheidung“, teilte der US-Vizepräsident unverblümt mit, „sowohl in der Substanz als auch den Zeitpunkt betreffend.“ Gerade jetzt, da Annäherungsgespräche zwischen Israelis und Palästinensern vorgesehen sind, sei ein Schritt zum Siedlungsausbau „genau von der Art, die das Vertrauen, das wir jetzt brauchen, untergräbt“.

Die verbale Ohrfeige, erteilt vom zweitmächtigsten Mann im Weißen Haus, saß. Dazu ließ Biden seinen Gastgeber Benjamin Netanjahu, anderthalb Stunden mit dem Dinner in der Jerusalemer Premierresidenz warten. Dabei sah das Drehbuch eigentlich die Wiederbelebung einer innigen israelisch-amerikanischen Freundschaft vor.

Die Hauptrolle schien mit Joe Biden ideal besetzt. Dem Vize in der Obama-Administration, dem schon von seiner irischen Mutter die Liebe zu Israel eingeimpft worden ist, und der seit Jahren gut bekannt ist mit Regierungschef Netanjahu. Zunächst klappte auch alles am Schnürchen: Pünktlich zur Landung Bidens in Israel gab es nach 14 Monaten Stillstand im Friedensprozess mit besagten Annäherungsgesprächen einen kleinen, aber von Washington langersehnten Erfolg zu vermelden. Biden dankte es Netanjahu mit bedingungslosem Schulterschluss gegenüber den atomaren Gelüste Irans - Seelenmassage pur für die Israelis.

Umso provokanter nahm sich das Siedlerprojekt in Ramat Shlomo aus. Die palästinensische Autonomieführung in Ramallah, der Biden am Mittwoch seine Aufwartung machte, entließ sich ihre Chance zu punkten nicht entgehen. Dass Biden ihre Empörung über den Siedlungsbau teilte, nahm man dort befriedigt auf. Aber auch der US-Vize brachte kein Zugeständnis mit, dass Israel die Siedlungspläne canceln werde.

Leicht zerknirscht entschuldigte sich der israelisch Innenminister Eli Jischai zwar, Biden düpiert zu haben. Hätte er die Reaktion geahnt, hätte er den Plan um ein paar Wochen verschoben. Nur, daran zeigt sich auch, wie ungeniert Israels Regierung über Land verfügt, das nach internationalem Recht den Palästinensern zusteht. Weder „Oslo“ noch die „Roadmap for Peace“ haben daran viel geändert.

Regierungspolitiker beeilten sich jedenfalls um die Wette, den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem hochzuhalten. Auch Netanjahu denkt so. Kompromissbereit ist er allenfalls im Westjordanland, wo er einen zehnmonatigen, freilich mit reichlich Ausnahmen versehenen Siedlungsstopp erlassen hat. Mehr als das dürfte mit seiner Koalition, die einen eingebauten rechtsnationalen Drall besitzt, auch nicht zu machen sein. Zumal Netanjahu wenig Kontrolle über Partner wie Jischai oder Außenminister Avigdor Lieberman zu besitzen scheint, die nach Lust, Laune und Klientelinteressen ausscheren.

Das ist nicht nur problematisch in Sachen Friedensprozess sondern auch im Hinblick auf die Gefahr aus Iran. Um ihr zu begegnen, braucht Israel die USA an seiner Seite. Schon deshalb war es höchst unklug, Bide



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