Widerstand gegen das Sparprogramm

ATHEN - Nicht einmal jeder zweite Grieche ist überzeugt, dass der rigide Sparplan dem Wohl des Landes dient. Nur 46,6 Prozent der Bevölkerung geben Papandreou nach einer Umfrage des Instituts Kapa Research einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Knapp 50 Prozent sträuben sich gegen die angekündigten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Analysten warnen, die Einschnitte könnten die stotternde Wirtschaft ganz abwürgen und den sozialen Frieden gefährden. Für Donnerstag haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände des Landes zum zweiten Generalstreik binnen zwei Wochen aufgerufen.

"Die große Frage ist, ob sich die Sparmaßnahmen als gerecht und effizient erweisen und den sozialen Zusammenhalt garantieren", urteilt der Analyst Thomas Gerakis. Schon heute lebt jeder fünfte Grieche unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit ist auf über zehn Prozent gestiegen. Laut einer aktuellen Erhebung mussten kleine und mittlere Betriebe wegen Umsatzeinbrüchen in den zurückliegenden sechs Monaten tausende Mitarbeiter entlassen. Und im nächsten halben Jahr werden weitere Tausende folgen, befürchtet Gerakis.

Die als Rettungsmaßnahmen verkündeten Gehaltskürzungen für Beamte, das Einfrieren der Renten und die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent "könnten das Land noch weiter in die Rezession reißen", warnt der Politikwissenschaftler Michalis Spourdalakis. Das befürchten auch die beiden großen Gewerkschaftsverbänden GSEE und Adedy, die für Donnerstag zum Streik aufrufen.

Bereits am Freitag hatten tausende Demonstranten die Hauptstadt weitgehend lahm gelegt. Vor dem Parlament in Athen lieferten sich Autonome handgreifliche Auseinandersetzungen mit der Polizei, während die Abgeordneten drinnen im Plenarsaal im Eilverfahren ein Sparpaket von 4,8 Milliarden Euro verabschiedeten.

Auch die griechische Presse warnt die erst seit Oktober regierenden Sozialisten unaufhörlich vor der explosiven Kraft des sozialen Unmuts. Erst am Wochenende stürzte sich die liberale Zeitung "Kathimerini" in einem Leitartikel wieder auf das Thema öffentliche Verschwendung und rief zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft auf. "Die aktuelle Herausforderung für die Regierung liegt darin, uns zu überzeugen, dass die gewaltigen Opfer zu einem guten Ende führen werden", urteilt die linke Zeitung "Eleftherotypia".

"Schmerzhafte Einschnitte"

Unter dem Druck der Europäischen Union hatte die Regierung in Athen bereits ein erstes massives Sparprogramm aufgelegt, um eine Staatspleite abzuwenden, die drastische Folgen für die Gemeinschaftswährung Euro haben könnte. Papandreou nimmt darin auch die schlechte Steuermoral seiner Landsleute ins Visier. Durch Korruption und Steuerbetrug entgehen dem griechischen Fiskus nach Schätzung von Experten jedes Jahr zwölf Milliarden Euro.

Seine Regierung habe "keine andere Wahl als die schmerzhaften Einschnitte", beteuert Papandreou wieder und wieder. Die griechische Staatsverschuldung liegt bei 113 Prozent des Bruttosozialprodukts. Insgesamt hat das Land einen Schuldenberg von rund 300 Milliarden Euro angehäuft. Allein in diesem Jahr muss Athen 54 Milliarden Euro aufbringen, um fällige Kredite zu bedienen. Das aktuelle Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent muss im laufenden Jahr um vier Prozent reduziert werden. Erlaubt sind in der Euro-Zone sind eigentlich nur drei Prozent. Das Land hatte jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel gemeldet.

"Wenn der Sparplan nicht schnell von einem Programm zur Stärkung des Konsums und der Nachfrage flankiert wird, werden in den kommenden Wochen erhebliche soziale Kosten entstehen", prognostiziert der politische Analyst Gerakis. (afp)

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