DÜSSELDORF - CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers lehnt es ab, Briefe an oder Verträge mit Sponsoren zu veröffentlichen. Denn es habe keine Gespräche gegen Geld gegeben. Eine Offenlegung... Body: Düsseldorf. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers lehnt es ab, Briefe an oder Verträge mit Sponsoren zu veröffentlichen. Denn es habe keine Gespräche gegen Geld gegeben. Eine Offenlegung „erübrigt sich dadurch“, wies der Ministerpräsident entsprechende Forderungen der Opposition im Landtag zurück. In der Aktuellen Stunde über die Sponsoren-Affäre der CDU stellten SPD und Grüne fest, nur wenn die CDU alles auf den Tisch lege, könne der Verdacht ausgeräumt werden, sie habe Termine des Ministerpräsidenten gegen Geld vermarktet.

Rüttgers betonte: „Es ist diese Praxis nicht gegeben. Es hat solche Gespräche nicht gegeben und es wird sie auch nicht in Zukunft geben.“ Ihm seien „diese Offerten nicht bekannt“ gewesen. „Solche Angebote waren nicht in Ordnung, weil der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist.“ Es sei „politischer Schaden angerichtet“ worden. Rüttgers räumte ein: „Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden.“ Der Opposition warf er vor, einen „Schmutzwahlkampf“ zu führen. Der Ministerpräsident griff erst gegen Ende in die teilweise sehr hitzige Debatte ein. Wenn Vertreter der Opposition sprachen, blätterte er demonstrativ desinteressiert in Pressespiegeln und Aktenmappen. Auch bei direkter Ansprache mied er Blickkontakte zu den Oppositionsvertretern und tat so, als höre er gar nicht zu. Das änderte sich schlagartig immer dann, wenn ein Vertreter seine Regierungslager ans Rednerpult trat.

SPD-Fraktions-Vize Norbert Römer beklagte, der Fall sei „eine Schande für unser Land“. NRW werde in Satiresendungen als „Nordrhein-Bezahlen“ verspottet. 80 Prozent der Menschen glaubten nicht, dass Rüttgers von den Vorgängen in der CDU-Zentrale nichts gewusst habe. Der Ministerpräsident habe seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Das strich auch die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, heraus. Entscheidend sei nicht, ob der CDU-Chef die Werbebriefe seiner Parteizentrale gekannt habe, sondern ob „er von der Praxis wusste, dass die CDU Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu Geld machen wollte.“ Das sei nicht der einzige Fall, in dem sich die CDU „den Staat zur Beute“ gemacht habe.

Ausgesprochen emotional wies CDU-Fraktionschef Helmut Stahl die Angriffe zurück. Zwar räumte er ein, es habe ein „indiskutables Schreiben“ gegeben, aber nie eine entsprechende Praxis. Der Opposition unterstellte er, den Vorgang nur zu skandalisieren, „weil Sie inhaltlich im Wahlkampf nichts zu bieten haben“. Mehrere Abgeordnete der Koalition warfen der SPD vor, sie betreibe selber Sponsoring und biete dabei Gespräche mit führenden Genossen an.

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