Von Steffen Hebestreit, 10.03.10, 17:36h, aktualisiert 11.03.10, 18:00h
Es ist die Standardrede des Außenministers auf seiner einwöchigen Reise. Er hält sie in Chile, in Argentinien, in Uruguay und in Brasilien. Hier möchte Guido Westerwelle endlich einen eigenen Impuls setzen: „Südamerika soll im Fokus meiner Außenpolitik stehen.“ Der Vizekanzler spricht von den enormen ökonomischen Potenzialen, die es hier zu erschließen gilt, von dem Startvorteil, den Europäer und Deutsche gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA besitzen.
Der Mann der SchlagworteDie deutsch-argentinische Handelskammer residiert in einem schmucklosen Hochhaus von Buenos Aires. Es gibt starken Kaffee und süße Hörnchen, während Westerwelle zu Unternehmern spricht. Es wäre eine wunderbare Gelegenheit zu erklären, wie sich der 48-Jährige seine neue Strategie genau vorstellt. Worin das „strategische Interesse“ Deutschlands in Südamerika besteht. Westerwelle stellt sich keine dieser Fragen, sondern flüchtet sich in Gemeinplätze. Er lobt wie auf allen Stationen seiner Reise - die „außerordentliche Gastfreundschaft“. Spricht davon, dass er „absichtsvoll“ hierher gereist sei. Und davon, „vielleicht wissen Sie es nicht, dass jeder vierte Argentinier unter 15 Jahre alt ist“. Manch Argentinier wird es gewusst haben.
Westerwelle mag diesen aufgeladenen Duktus; wenn es aber um gezielte politische Fragen geht, gähnt bei ihm eine seltsame Leere. Er ist der Mann der Schlagworte. Er setzt Reize, statt Politik auszuformulieren. Die Pose ersetzt das Programm.
Im Garten von Sebastián Pinera blüht und gedeiht es, der saftiggrüne Rasen federt unter den Füßen und es weht ein angenehmer Wind. Westerwelle sitzt auf der Terrasse des frischgewählten Präsidenten Chiles. Westerwelle ist fasziniert von dem Milliardär. Von seiner Energie, seiner Entschlusskraft. „Das ist ein Macher, ein Entscheider“, schwärmt er später. Ein Selfmade-Mann, der nun endlich im höchsten Staatsamt angekommen ist.
Eigentlich ist Westerwelle auch an einem Ziel angekommen: dem Auswärtigen Amt. Jahrelang hat er darauf hingearbeitet. Umso verwunderlicher, dass er nach bald fünf Monaten im Amt nicht Tritt fasst. Außenpolitik ist ein Handwerk, das man lernen kann. Doch der Minister wirkt meist nur oberflächlich informiert. Im Amt stöhnen sie, dass der Neue nicht die Vorlagen liest, die der Apparat produziert. „Ich will mir nicht ein paar schöne Jahre im Auswärtigen Amt machen und die Welt kennen lernen“, hat Westerwelle seine innenpolitischen Vorstöße rechtfertigt. Unfreiwillig hat er damit auch Einblick in sein Amtsverständnis gegeben: Außenpolitik als Touristikunternehmen. Wenn inhaltlich wenig zu holen ist, rückt anderes in den Vordergrund. In Südamerika sind es zwei Fragen, die ihn überall hin begleiten: Fördert er einseitig Unternehmer, die der FDP verbunden sind? Und vermischt er Privates und Geschäftliches, indem er seinen Lebenspartner Michael Mronz mitnimmt?
„Außenpolitik ist für mich auch Außenwirtschaftspolitik. Da bin ich ganz offensiv, das fasse ich nicht mit spitzen Fingern an“, sagt Westerwelle zum ersten Vorwurf. Dabei richtet sich die Kritik gar nicht gegen die Tatsache, dass Wirtschaftsvertreter ihn im Regierungsflieger begleiten. Seine Vorgänger haben es ähnlich gehalten. Die Vorwürfe richten sich gegen den Anschein, er könnte Unternehmer bevorzugt haben, die für die FDP gespendet haben.
Jegliche Sensibilität lässt Westerwelle in der zweiten Frage vermissen. Er wertet die Debatte darüber, dass sein Lebenspartner ihn auf Reisen begleitet, als Ausdruck einer Homophobie seiner Gegner. Dabei ist wenig dagegen zu sagen, dass Westerwelle seinen Partner auf dessen Kosten auf Reisen mitnimmt. Problematisch wird es, weil Mronz im Hauptberuf Event-Manager ist, der Sportveranstaltungen vermarktet. Wenn Mronz nun nach Brasilien reist, wo 2014 eine Fußball-WM und zwei Jahre später Olympische Spiele anstehen, könnte er davon geschäftliche Vorteile erhalten. Genau diesen Eindruck muss ein Vizekanzler und Außenminister vermeiden - unabhängig von der Frage, ob er homo- oder heterosexuell ist.
Am dem Flughafen von Montevideo kommt es zu einer Demonstration für die Heimat. Michael Mronz muss erstmals an der Seite des Außenministers die Regierungsmaschine verlassen. Bisher ist er stets einige Sekunden hinter Westerwelle die Gangway heruntergelaufen. Kurz darauf kündigt der Minister an, dass Mronz ihn auch auf seiner nächsten größeren Auslandsreise im April begleiten wird - nach Südafrika, wo im Sommer die Fußballweltmeisterschaft stattfinden wird.
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In der Kritik: Westerwelles Wirtschaftsreisen
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Sponsoring: Mehrheit vermutet Käuflichkeit
Die Leistungen eines .....
11.03.2010 | 19.19 Uhr | RalfB
..... Guido Westerwelle zu bewerten, egal ob positiv oder negativ, gibt es hier genug.
Nur sollte ein Politiker, der sich einer exzessiv…
Die Westerwelle...
11.03.2010 | 17.17 Uhr | michaschreibt
...schwappt über dieses Land und zeigt uns deutlich, wie ungeniert private Interessen und die Förderung und Begünstigung von Lebenspartnern oder…
Wann wird er endlich abgesägt?!
11.03.2010 | 17.02 Uhr | Arno Dübel
Es ist unerträglich, wie dieser offen korrupt auftretende Eloquenzkasper namens Westerwelle das Ansehen unseres Landes und des Parlaments zerstört,…
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