BANGKOK - Birmas Militärmachthaber haben mit einem neuen Parteiengesetz die oppositionelle „National League for democracy (NLD) unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zunächst von den für dieses Jahr geplanten Wahlen ausgeschlossen. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Parteiengesetz kann die NLD, die aus den letzten Wahlen vor 20 Jahren als Wahlsieger hervorging, nur teilnehmen, wenn sie innerhalb der kommenden zwei Monate ihre Führerin feuert. Denn laut dem Gesetz darf kein Gefangener einer politischen Partei beitreten - und keine Partei wird zugelassen, die Häftlinge in ihren Reihen aufweist. “Wir müssen unsere Führerin entlassen, sonst werden wir abgeschafft“, sagte NLD-Sprecher Nyan Win.

Aung San Suu Kyi sitzt gegenwärtig im Hausarrest und viele der 2100 politischen Gefangenen des Landes gehören der Partei ebenfalls an. Tin Win, ein erst vor wenigen Wochen freigelassener Veteran der NLD-Führung, beharrte trotz des Gesetzes erneut auf der so genannten Shwedagon-Erklärung seiner Partei. Diese knüpft die Teilnahme an Wahlen an die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Das Parteiengesetz verbietet außer Häftlingen auch Angehörigen religiöser Gruppen und Beamten jede Mitgliedschaft. Mitglieder der von der Regierung als solche bezeichneten aufständischen Gruppen sind ebenso ausgeschlossen wie Ausländer und Parteien, die Geld aus dem Ausland erhalten.

Der für Asien zuständige stellvertretende Staatssekretär des US-Außenministeriums wiederholte Washingtons Position, wonach Suu Kyi umgehend aus dem Hausarrest entlassen werden müsse, um “eine aktive Rolle im politischen Leben des Landes spielen zu können“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, hatte in einem Schreiben vor zehn Tagen ebenfalls die Freilassung der NLD-Chefin verlangt. Großbritanniens Botschafter in Rangun erklärte, es sei enttäuschend, dass die bisher verkündeten Wahlgesetze des Landes kein Ergebnis eines politischen Dialogs seien.

Bei den Erklärungen fällt der gemäßigte Ton auf. Tatsächlich hoffen Diplomaten in Südostasien noch immer, dass die Generäle sich zum Einlenken überreden lassen. Das Parteiengesetz würde dann kein Hindernis für eine Wahlteilnahme der NLD darstellen, wenn die Generäle Aung San Suu Kyi während der kommenden 60 Tage auf freien Fuß setzen würden. Dies scheint aber äußerst unwahrscheinlich.

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