GELSENKIRCHEN - Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat für ihre umstrittene Äußerung zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen breite Zustimmung vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und den SPD-Oberbürgermeistern des Ruhrgebiets erhalten. Auf der SPD-Ruhrgebietskonferenz in Gelsenkirchen, an der am Mittwoch knapp 100 Funktionäre und Stadtoberhäupter der Revierstädte teilnahmen, sagte Gabriel, die Partei werde das Thema noch intensiver in die Öffentlichkeit tragen. Der Wahlkampf dürfe nicht entpolitisiert werden. Heikle Themen müssten aufgegriffen werden, wenn sie anstünden.

Sichtlich entspannt genoss Kraft die Rückendeckung des Parteichefs. „Selbstverständlich“ habe Kraft vor ihrem Vorstoß am Wochenende das Thema mit ihm abgesprochen, sagte Gabriel. „Sie ist schließlich meine Stellvertreterin“, betonte er. Am nächsten Montag würden nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin weitere Details des SPD-Arbeitsmarktkonzepts bekannt gegeben. Die Langzeitarbeitslosen sollen im sozialen Bereich zu besseren Konditionen als Ein-Euro-Jobber bezahlt werden. Fest stehe, dass dieses Konzept ohne zusätzliche Schulden finanziert werden soll.

Während FDP-Parteichef Guido Westerwelle mit seinen Vorschlägen darauf abziele, Sozialhilfe der Betroffenen zu kürzen, wolle Kraft den Langzeitarbeitslosen den Weg in die Arbeitswelt ebnen. „Es gibt Leute, die arbeiten wollen und auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden“, sagte Gabriel. „Diese Leute darf man nicht beschimpfen.“ Kraft erklärte, ihre Vorschläge würden „mutwillig missverstanden“. Es gehe darum, dass Langzeitarbeitslose auf freiwilliger Basis eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fänden, die nicht in Konkurrenz zu bestehenden Arbeitsverhältnissen stehe.

Zuvor hatte Gabriel vor den Revier-Bürgermeistern der Bundesregierung eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. Das Steuerentlastungsgesetz bedeute allein für NRW-Kommunen ein Minus von 300 Millionen Euro. Kraft schlug zudem vor, sich mittelfristig von der strikten Aufteilung von freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben in den Kommungen zu trennen. Für freiwillige Leistungen, etwa vorbeugende Maßnahmen im Sozialbereich, bestehe in den Haushalten derzeit nur ein geringer Spielraum. Vorbeugen sei billiger als später für Pflichtaufgaben wie die „teuren sozialen Reparaturkosten“ aufkommen zu müssen.

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