Von Andreas Damm, 11.03.10, 00:38h, aktualisiert 22.03.10, 11:55h
In diesen Tagen ist es Reinarz selber, auf den sich viele Blicke richten. Als für den U-Bahn-Bau zuständiges Vorstandsmitglied der Kölner Verkehrs-Betriebe ist er nach den zurückliegenden Enthüllungen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Druck geraten. Selbst der Anwalt der KVB räumt mittlerweile Versäumnisse bei der Bauaufsicht am Waidmarkt ein; an jener Baustelle also, die höchstwahrscheinlich den Einsturz des Stadtarchivs im März 2009 verursacht hat. Viele in Köln fordern den Rücktritt des 53-jährigen KVB-Managers, einer von ihnen ist Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Es gebe neben der juristischen Schuldzuweisung eine politisch-moralische Verantwortung, sagte Roters. Diese „kann kein Richter zuweisen, sie muss jeder für sich selbst übernehmen“.
Bereits wenige Wochen nach dem Unglück waren erstmals Rücktrittsforderungen zu hören. Der Marathonläufer Reinarz widersetzt sich solchen Angriffen seither mit Ausdauer. Beistand findet er im Aufsichtsrat bei der CDU und den Arbeitnehmervertretern, die dabei weniger das Wohl des gesamten Unternehmens im Blick haben dürften, als die Interessen der mit dem U-Bahn-Bau befassten Mitarbeiter. Denn nach der Personalie Reinarz könnten auch die Fehler in den unteren Ebenen arbeitsrechtliche Folgen haben. Aufsichtsratsvorsitzender Wilfried Kuckelhorn soll mit Reinarz über eine „einvernehmliche“ Vertragsauflösung verhandeln - ein schärferer Beschluss fand im dem Kontrollgremium keine Mehrheit.
Zeitpunkt verpasst?
Warum so zaghaft? Der frühere CDU-Schatzmeister Peter Jungen jedenfalls hält eine fristlose Kündigung für angemessen. Angesichts der Vorfälle könne der Aufsichtsrat Reinarz das Vertrauen entziehen und entlassen. Über die finanziellen Auswirkungen müsse dann in einem zweiten Schritt verhandelt werden. Der Arbeitsvertrag von Reinarz sieht eine „vorzeitige Beendigung“ ausdrücklich vor. Die Kündigung kann indes nur innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden der „maßgebenden Tatsachen“ erfolgen. Sollte der Aufsichtsrat diesen Zeitpunkt verpasst haben? Kann Reinarz, einer der Hauptverantwortlichen für das U-Bahn-Desaster, nur deshalb eine millionenschwere Abfindung fordern?
Der berufliche Aufstieg, den Reinarz erlebt hat, steht für jenen Klüngel, der im Kölner Rathaus zu Zeiten des früheren SPD-Fraktionschefs Klaus Heugel auf die Spitze getrieben wurde und bis heute nachwirkt. Vorstandsposten städtischer Unternehmen wurden streng aufgeteilt: hier einen für die SPD, dort einen für die CDU. Getreue Parteifunktionäre wurden mit üppigen Verträgen entlohnt, Außenstehende störten da nur. Unter diesen Verhältnissen schaffte es Reinarz, gelernter Bundesbahnassistent und Diplom-Verwaltungsbetriebswirt, in die Gehaltsklasse weit oberhalb der 200 000 Euro im Jahr. „Die Parteien und der Betriebsrat haben sich die KVB zur Beute gemacht“, sagt Jungen. Die Interessen der Steuerzahler, letztlich also der Eigentümer, „hat keiner mehr im Blick“. Mit dieser Einschätzung steht Jungen nicht allein, selbst innerhalb der CDU nicht. Reinarz sei „nicht wegen ausgewiesener technischen Fähigkeiten zu dem Posten gekommen, sondern vor allem wegen seines Parteibuchs“, kritisierte der frühere CDU-Ratsherr Lothar Theodor Lemper.
Reinarz gehört dem KVB-Vorstand seit 2003 an. Seine Doppelfunktion als Manager für das gewaltige U-Bahn-Vorhaben und als örtlicher CDU-Chef gab er erst fünf Jahre später auf. Unter dem Druck der SPD und der Grünen verzichtete er auf sein Parteiamt. Zu dem Zeitpunkt war längst bekannt, dass die Kosten für die vier Kilometer U-Bahn sich auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppeln werden.
Öffentliche Eingeständnisse von Fehlern sind von Reinarz nicht zu hören. Sie hätten ohnehin überrascht. In der Politik gelten eben andere Maßstäbe, als sie die Bischöfin Margot Käßmann mit ihrem schnellen Rücktritt nach der Alkoholfahrt gesetzt hat. Reinarz lässt seinen Anwalt über eine Abfindung verhandeln. Dem Vernehmen nach geht es um drei Millionen Euro. Grundlage für die Forderungen des Managers sind ein Jahresgehalt von 220 000 Euro und eine vertraglich gesicherte Versorgung, die ihm nach dem Ausscheiden auf Lebenszeit mehr als 110 000 Euro im Jahr bringen würde. Das Unternehmen, das Jahr für Jahr 100 Millionen Euro Verlust einfährt, pflegt seine Vorstände großzügig zu entlohnen.
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Roters/CDU/Jan
15.03.2010 | 09.17 Uhr | Praeses
auszuschlachten versuchen. Darüberhinaus bin ich der Meinung, wenn Herr Reinarz ein Fehlverhalten nachgewiesen wird, hat er die Konsequenzen zu…
Roters /CDU/Jan
15.03.2010 | 09.12 Uhr | Praeses
Hallo,
zunächst einmal zum Thema Roters: Er war der zuständige RP der die Kontrollen der KVB Baustellen wieder zurück an die KVB geleitet hat. Es…
@Praeses, Roters und die NRW-Wahlen
14.03.2010 | 00.22 Uhr | Jan-Dirk
Sehr geehrter Praeses,
kann es sein, dass Sie uns glauben machen wollen, eigentlich sei Roters am ganzen Archiveinsturz schuld, wenn man es ihm…
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