DÜSSELDORF - Ein so großes Land und ein so wichtiger Wirtschaftsstandort wie Nordrhein-Westfalen könne so nicht regiert werden, sagte Kraft am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. NRW brauche klare und stabile Verhältnisse. Die Linkspartei in NRW sei "zur Zeit weder regierungs- noch koalitionsfähig", bekräftigte sie. Ziel sei es, die Linke unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Die SPD wolle gemeinsam mit den Grünen regieren, um Nordrhein-Westfalen "wieder zum sozialen Gewissen" der Republik zu machen.

Direkt nach Kraft trat Rüttgers ans Rednerpult. Mit erhobener Stimme warf der Ministerpräsident Kraft vor, im Umgang mit der Linkspartei noch immer nicht für Klarheit gesorgt zu haben. "Sie sind eine Derzeit-Politikerin", schimpfte der Regierungschef. Kraft habe "nicht die Statur, Ministerpräsidentin zu werden", wenn sie an diesem Punkt weiter für "Unklarheit" sorge.

Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Legalisierung weicher Drogen. Zugleich tritt die Partei aber ähnlich wie SPD und Grüne für eine Gemeinschaftsschule sowie die Abschaffung der Studiengebühren ein. SPD, Grüne und Linke verfügen in allen Umfragen über eine Mehrheit. Der designierte Linke-Bundeschef Klaus Ernst forderte SPD und Grüne auf, sich zu entscheiden. Nur mit der Linkspartei sei es möglich, Rüttgers abzulösen.

Für CDU-Fraktionschef Helmut Stahl ist die NRW-Linke eine "unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei". Für die Linke sei die Demokratie ein "Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft". Zudem verharmlose die Linke den "Unrechtsstaat DDR".

SPD und Grüne planten ein "Linksbündnis mit kommunistischen Wirrköpfen", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Zugleich wollten SPD und Grüne diese Absicht "vertuschen". Dass ein Linksbündnis geplant sei, zeige auch das Treffen von SPD-Landesvize Jochen Ott mit der Linkspartei-Landeschefin Katharina Schwabedissen. (afp, dpa)

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