BERLIN - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, sein Einsatz für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien sei die Gegenleistung für die Spende eines Arbeitgeberverbands an die FDP. "Das riecht wieder nach einer Gegenleistung für eine Spende, was der FDP-Außenminister da macht. Nach den Hoteliers kommt jetzt die Atomwirtschaft", sagte Höhn der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund von Höhns Vorwurf ist, dass Westerwelle in Gesprächen mit der brasilianischen Regierung massiv für die Erweiterung des Atomkraftwerks Angra dos Reis geworben habe.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages gewährte außerdem bereits im Januar mit schwarz-gelber Mehrheit eine Export-Kreditgarantie des Bundes in Milliardenhöhe für den Kraftwerksbau. Realisieren würde die Erweiterung der Atomkraftwerksbauer Areva NP, der zu einem Drittel der Münchener Siemens AG gehört. Siemens wiederum dürfte einer der großen Beitragszahler des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) sein, der regelmäßig hohe Summen an die FDP spendet. Zuletzt überwies der VBM dem Zeitungsbericht zufolge im Bundestagswahlkampf 2009 150 000 Euro an die FDP.

Westerwelle hat auf einem Medienbericht zufolge auf seine Antrittsreise in die Türkei im Januar eine unbekannte Künstlerin aus seinem Wahlkreis in Bonn als Sondergast auf Staatskosten mitgenommen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Nutren Schlinkert, die türkischstämmige Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Bonner Meinungsforschungsinstituts Dimap, war im Januar mit Westerwelle nach Ankara und Istanbul gereist. Im Reiseprogramm wurde sie als "Sondergast" und "Künstlerin" geführt. Auf Anfrage der FTD konnte das Auswärtige Amt allerdings nicht beantworten, auf welchem Kunstgebiet sie aktiv ist. Bekannt ist über Nutren Schlinkert, dass sie als stellvertretendes Mitglied auf der FDP-Liste im Kulturausschuss der Stadt Bonn sitzt.

Bisher wurde Westerwelle vor allem dafür kritisiert, Spender der FDP in seine Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen eingeladen zu haben. Bei der FDP-Sympathisantin Schlinkert soll die Einladung zudem auf ein privates Versprechen zurückgehen. Bei einem Türkei-Besuch 2004 habe Westerwelle ihr versprochen, sie auf seine erste Dienstreise als Außenminister in die Türkei mitzunehmen, hieß es. Das Versprechen habe Westerwelle jetzt auf Kosten des Steuerzahlers eingelöst.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die kritischen Berichte über die Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", sagte Lindner im ZDF. Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. Westerwelle wird vorgeworfen, befreundete Geschäftsleute mit auf Reisen zu nehmen.

Westerwelle wehrt sich

Westerwelle setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sprach von haltlosen Unterstellungen. Westerwelles Lebensgefährte, der Geschäftsmann und Eventmanager Michael Mronz, nehme als Lebenspartner an der Südamerika-Reise des Ministers teil. Mehrere CDU-Politiker stellten sich ebenfalls hinter Westerwelle.

AA-Sprecher Peschke verteidigte auch die Mitreise von Ralf Marohn, dem Mehrheitseigner der Far Eastern Fernost Beratungs-und Handels GmbH, bei Westerwelles Asienbesuch im Januar. Marohn genieße seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China-und Asienexperte. Deswegen berate er unter anderem auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe Ministerpräsident Beck und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet. "Die Mitreise beim Bundesminister des Auswärtigen erfolgte allein auf Grundlage der fachlichen Expertise", betonte Peschke. Das Unternehmen selbst lehnte eine Stellungnahme ab.

Beck widerspricht Angaben

Ministerpräsident Beck widersprach allerdings den Angaben des Auswärtigen Amtes. "Dies ist unwahr. Richtig ist, dass Ralf Marohn niemals Delegationsmitglied auf Reisen des Ministerpräsidenten gewesen ist", erklärte Regierungssprecher Walter Schumacher. Das Auswärtige Amt habe eine falsche Behauptung aufgestellt. Marohn habe vielmehr vor 2006 Auslandsreisen ehemaliger Landes-Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretäre vorbereitet und begleitet.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, Anteilseigner bei Marohns Firma sei auch der Bruder des Außenministers, Kai Westerwelle. Ein weiterer Miteigentümer sei die Mountain Partners AG aus der Schweiz, deren Eigentümer Cornelius Boersch den Außenminister im Januar ebenfalls nach Asien begleitet hatte. Boersch sei ein Freund Westerwelles und Großspender an die FDP. Boersch sei zudem Geschäftspartner von Mronz.

Bosbach nimmt Westerwelle in Schutz

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach nahm Westerwelle in Schutz. "Es entsteht der Eindruck, als ob krampfhaft versucht wird, Guido Westerwelle etwas anzuhängen", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Dies sei wohl eine Reaktion auf das innenpolitische Engagement des Außenministers. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder verteidigte den FDP-Chef ebenfalls. "Das Verhalten Westerwelles ist absolut in Ordnung", sagte Mißfelder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Reaktion in Teilen der Öffentlichkeit grenzt an eine Hetzjagd."

Weitere Rückendeckung erhielt Westerwelle von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der von Rufmord sprach. "Die Vorwürfe gegen den Bundesaußenminister sind Teil einer systematischen Diffamierungskampagne", kritisierte er. Auch die Mehrheit der Bürger hat einer Umfrage zufolge Verständnis dafür, dass sich der Minister auf Auslandsreisen von seinem Lebensgefährten begleiten lässt. 59 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dies in Ordnung ist, wie eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag von N24 ergab. Die Befragungen liefen am Mittwoch.

Der "Spiegel" hatte die Debatte kürzlich mit einem Bericht ausgelöst, wonach Westerwelle kürzlich auch an einer Feier zur Eröffnung eines Bonner Luxushotels teilgenommen habe, die von seinem Lebenspartner mitveranstaltet wurde. Er habe die Eröffnung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht, zitierte das Magazin den FDP-Chef. Mronz habe erklärt, dass er seinen Auftraggebern die Teilnahme Westerwelles zu keinem Zeitpunkt in Aussicht gestellt habe. Westerwelle habe auch kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten. (rtr)

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