BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Außenminister Guido Westerwelle gegen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bei seinen Auslandsreisen in Schutz genommen. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die besonders kritisierte Asienreise Westerwelles im Januar. Die Linkspartei warf Westerwelle dagegen vor, er schade Deutschlands Ansehen im Ausland, weil er seine Rollen als Chefdiplomat und Innenpolitiker vermische.

Ein wesentliches Kriterium zur Auswahl von Managern für eine Wirtschaftsdelegation sei ihre Bedeutung und die Frage, wie weit ihre Projekte im Zielland bereits konkretisiert seien, sagte Heimbach. Die Reisen würden im Vorfeld bekanntgemacht, und die Wirtschaftsverbände könnten dann Vorschläge für Mitreisende unterbreiten. Die letzte Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegation treffe der Minister.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, wollte nicht preisgeben, ob Westerwelle oder jemand anders für die Einladung des Geschäftsmannes Ralf Marohn auf die Asienreise verantwortlich war. Die Mitreise Marohns war in die Kritik geraten, weil auch Westerwelles Bruder an dessen Unternehmen beteiligt ist. Das Auswärtige Amt begründet Marohns Mitreise mit seiner fachlichen Expertise, da er einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte genieße.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete unterdessen, Westerwelle habe auf seine Antrittsreise in die Türkei im Januar eine unbekannte Künstlerin aus seinem Bonner Wahlkreis als Sondergast auf Staatskosten mitgenommen. Es handle sich um Nutren Schlinkert, die Ehefrau des geschäftsführenden Gesellschafters des Meinungsforschungsinstituts Dimap. Auf Anfrage habe das Auswärtige Amt allerdings nicht erklären können, auf welchem Gebiet sie künstlerisch aktiv ist. Schlinkert sei stellvertretendes Mitglied auf der FDP-Liste im Kulturausschuss der Stadt Bonn. Mit der Reise habe Westerwelle ein privates Versprechen an Schlinkert eingelöst.

Rückendeckung erhielt der Außenminister aus Union und FDP. "Seit Tagen wird versucht, Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit neuen Unterstellungen in Misskredit zu bringen", kritisierte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Der Minister habe jedoch das Recht, seine "Reisebegleitung aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Medien selbst auszuwählen". Dies sei auch in der Vergangenheit stets so gewesen. Die Opposition solle sich besser mit der Frage auseinandersetzen, ob das Regierungshandeln des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Außenministers Joschka Fischer "nicht schon im Zusammenhang mit deren jetzigem Engagement beim Bau von Pipelines stand".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach in einem Interview des "Münchner Merkur" von Diffamierungsvorwürfen, die das Klima in der Politik vergifteten. Der FDP-Außenexperte Rainer Stinner warf der Opposition Verantwortungslosigkeit vor. Aus der FDP-Fraktion hieß es, die Vorwürfe gegen Westerwelle trügen eher dazu bei, die Reihen zu schließen anstatt die Partei zu entzweien.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnte vor schwulenfeindlichen Tendenzen in der Kritik an Westerwelle. Es müsse zwar eindeutig geklärt werden, ob Spenden an die FDP Einfluss auf die Einladungspraxis des Ministeriums hätten, sagte Beck dem Sender N24. Solange es aber keinen Hinweis gebe, dass Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz auf diesen Reisen Geschäftskontakte angebahnt habe, sei dies völlig in Ordnung. Der einzige Unterschied sei, dass Westerwelle mit gleichgeschlechtlicher Begleitung auf Reisen gehe. (rtr)

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