BERLIN - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe, Öl und Gas gefordert. "Sollten die Ölkonzerne weiter die Preisspirale willkürlich nach oben drehen, muss die Politik reagieren", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Auch in Deutschland müsse es nach dem Vorbild Luxemburgs möglich sein, staatliche Höchstpreise bei Benzin, Öl und Gas zu verhängen.

Luxemburg begrenzt nach Angaben von Maas die Endverbraucher-Preise für Treibstoffe an Tankstellen sowie Flüssiggas und Heizöl. Die Preisgrenzen errechneten sich "nach einer gesetzlich definierten Formel gemäß der Preisentwicklung an den entsprechenden europäischen Börsen". Gleiches müsse auch in Deutschland denkbar sein. "Wir brauchen bezahlbare Energiepreise", sagte Maas der Zeitung.

„Kein sozialistischer Staat“

Luxemburg sei kein sozialistischer Staat, sondern "eine äußerst erfolgreich funktionierende Marktwirtschaft", fügte der SPD-Politiker hinzu. Das Land habe schon seit Jahren erkannt, "dass die Energiepreise die 'Brotpreise' des 21. Jahrhunderts sind" und entsprechend reagiert.

Die Autoclubs ADAC und ACE hatten in den vergangenen Tagen heftig gegen die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel protestiert. Der Rohölpreis sei dafür keine Erklärung, erklärte ACE-Präsident Wolfgang Rose. Er warf den großen Ölkonzernen vor, sie profitierten von Spekulationsgeschäften mit Öl an der Börse. (afp)

---

---