KIEL - Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner steht wegen seines Umgangs mit Einkünften von der HSH Nordbank unter Betrugsverdacht. Die Kieler Staatsanwaltschaft leitete gegen den SPD-Politiker ein Ermittlungsverfahren ein.

Auslöser ist Stegners Umgang mit Einkünften aus seiner Aufsichtsrats-Tätigkeit für die Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg. "Ob und inwieweit Dr. Stegner einem von ihm öffentlich behaupteten Irrtum über die Abführungspflicht erlag, bedarf der Aufklärung", teilte Oberstaatsanwalt Manfred Schulze-Ziffer am Freitag mit.

Stegner war während seiner Amtszeit als Landesinnenminister bis Anfang 2008 Mitglied des Aufsichtsrats der HSH Nordbank. Für 2007 hatte er von der Bank im Mai 2008 insgesamt 14 375 Euro erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits aus dem Kabinett ausgeschieden.

Gemäß Nebentätigkeitsverordnung stehen Ministern in Schleswig-Holstein nur maximal 5550 Euro an Vergütungen zu. Der Rest muss an die Landeskasse abgeführt werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gilt dies auch für bereits ausgeschiedene Minister. Laut Schulze-Ziffer unterließ es Stegner entgegen den Bestimmungen, "gegenüber dem Innenministerium die erhaltene Vergütung abzurechnen". Bei der Anklagebehörde war eine Strafanzeige gegen Stegner eingegangen.

Stegner begründete sein Vorgehen erneut mit einem "erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten" seinerseits. "Ich habe schnellstmöglich den abzuführenden Betrag für das Jahr 2007 in Höhe von etwa 8800 Euro an die Landeskasse überwiesen", sagte der SPD-Landeschef. Den Betrag für 2008 habe er abzüglich der Steuer für soziale Zwecke gespendet.

Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund von Presseberichten und Anzeigen gegen ihn Ermittlungen führe, sei nachvollziehbar. Er wolle "jeden mir möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können, damit die Vor­würfe gegen mich entkräftet werden". Er bedaure sehr, dass seine "Fraktion und Partei, aber auch mein persönliches Umfeld" durch Ermittlungen belastet werden.

Briefwechsel wurde öffentlich

Anfang Februar hatte das Innenministerium Stegner auf Zweifel an dessen Auslegung hingewiesen. Erst nachdem der Briefwechsel öffentlich wurde, räumte Stegner Ende Februar einen "Rechtsirrtum meinerseits" ein und kündigte an, das Geld an die Landeskasse zu überweisen. Weil der Briefwechsel beim Nachrichtenmagazin "Focus" landete, erstattete Stegner Strafanzeige gegen unbekannt.

SPD-Landesparteirats-Chef Andreas Beran griff die CDU wegen des an die Öffentlichkeit gelangten Briefwechsels an. "Der CDU sagen wir: Diese Intrige wird nicht zum Ziel führen", sagte Beran. Die Union spinne seit Jahren Intrigen gegen den SPD-Landesvorsitzenden. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte, "scheinbar ist der Angriff auf den politischen Gegner für die SPD die einzige Möglichkeit, wie sie ihren Landeschef noch verteidigen kann".

(Quellen: Staatsanwaltschaft auf ddp-Anfrage und in einer Mitteilung; Günther auf ddp-Anfrage; alle anderen in Mitteilungen. (ddp)

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