OSNABRÜCK/BERLIN - Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung will die FDP-Bundestagsfraktion zwei zentrale Projekte der großen Koalition zurückdrehen: Sowohl den elektronischen Personalausweis als auch das Einkommensdatenregister Elena wollen die Liberalen nun stoppen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und den parlamentarischen Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt.

Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, "sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen". Deshalb müssten "Entscheidungen wie der elektronische Personalausweis und der elektronische Entgeltnachweis korrigiert werden", sagte Ahrendt. E-Perso und Elena machten den Bürger gläsern.

Piltz betonte, "der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer". Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. "Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen." Angesichts dieser datenschutzrechtlichen Probleme wollen die Liberalen den E-Perso auf Eis legen. Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, "sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden", erklärte Piltz.

Mit Blick auf die zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten bei der Deutschen Rentenversicherung warnte Ahrendt: "Mit Elena droht die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen." Der Staat dürfe aber nicht von allen anlasslos erheben, wann ein Arbeitnehmer gestreikt habe oder wann er oder seine Kinder krank gewesen seien.

Bisher ist geplant, dass der neue Personalausweis im Scheckkartenformat zum November startet. Er dient als amtliches Ausweisdokument und ermöglicht zugleich eine Identifikation bei Internet-Geschäften. Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist freiwillig. Das Zentralregister Elena ist seit Anfang des Jahres in Betrieb. Arbeitgeber melden dort die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten. Auf dieser Basis sollen künftig Anträge auf Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld schneller bearbeitet werden.

Weiterhin Streit um Vorratsdaten - Löschprozess läuft weiter

Unterschiedliche Meinungen gibt es innerhalb der Bundesregierung weiterhin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon-und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt die Justizministerin, noch vor der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf zu erstellen. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, das Urteil müsse erst sorgfältig bewertet und ausgewertet werde. Es dürfe keinen "gesetzgeberischen Schnellschuss" geben.

Mehr als eine Woche nach dem Vorratsdaten-Urteil haben die meisten Telekommunikations-Anbieter noch längst nicht alle Daten gelöscht. Der Branchenprimus Deutsche Telekom ist bis voraussichtlich Anfang kommender Woche damit beschäftigt, den Datenwust von 19 Terabyte zu vernichten, wie ein Konzernsprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Die Menge entspreche 4,85 Milliarden Seiten Text im DIN-A4-Format oder der Speicherkapazität von knapp 24.000 CD-ROM.

Der Telekom-Konkurrent Vodafone vermeldete bereits Vollzug. Die Daten seien bis zum vergangenen Freitag komplett und unwiederbringlich gelöscht worden, teilte das Unternehmen mit. Der Mobilfunk- und Festnetzbetreiber habe unmittelbar nach der Entscheidung aus Karlsruhe alle Auskünfte eingestellt und mit dem Löschen der Daten begonnen.

Eine noch größere Datenmenge als die Telekom muss der Internet-Dienstleister United Internet ("1&1", "GMX" und "Web.de") nach eigenen Angaben vernichten. Es sei damit begonnen worden, die 25 Terabyte "unmittelbar zu löschen", sagte ein Sprecher des Unternehmens aus dem rheinland-pfälzischen Montabaur. Er rechne damit, dass der Vorgang in einigen Tagen abgeschlossen sein werde. (ddp, dpa, ksta)

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