POTSDAM - Der russische Geheimdienst hat nach einem Pressebericht im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zeitweise Spione platziert. Die vom Verfassungsschutz enttarnten Deutschen seien trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. In zwei Fällen seien sie nur innerhalb der Potsdamer Staatskanzlei versetzt worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. "Wir geben zu solchen Berichten grundsätzlich keine Stellungnahme ab", sagte eine Sprecherin.

Einer der Verdächtigen ist laut Magazin ein hoher Potsdamer Regierungsbeamter, der nach Unterlagen des tschechischen Innenministeriums vor dem Fall der Berliner Mauer enge Kontakte zum kommunistischen Prager Geheimdienst StB unterhielt. Der Bundes-Verfassungsschutz soll ihn den Angaben zufolge fünf Monate lang abgehört und observiert und dabei festgestellt haben, dass er sich mit einem russischen Agentenführer traf. Der Verdächtige sei mittlerweile mit anderen Aufgaben betraut.

Wie die Staatskanzlei in Potsdam erklärte, sind ihr die Vorgänge bezüglich dieses Mannes seit Jahren bekannt, sie bezögen sich auf die 1970-er und 1980-er Jahre. Hinreichende Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit oder eine strafrechtliche Verfolgung hätten der Staatskanzlei nicht vorgelegen. Eine Versetzung habe deshalb nicht stattgefunden. "Dessen ungeachtet wurden vorsorglich Konsequenzen hinsichtlich der Zugangsermächtigung zu vertraulichen Akten gezogen", heißt es in der Mitteilung.

Dem "Focus"-Bericht zufolge stellten Verfassungsschutz-Experten bei der Telefonüberwachung der russischen Botschaft in Berlin zudem eine Verbindung zwischen einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei und dem Chef der russischen Spezialabteilung zur Infiltration deutscher Sicherheitsbehörden fest. Diese Frau, die möglicherweise während ihres Studiums in Moskau vom damaligen Geheimdienst KGB angeworben worden sei, habe man ebenfalls innerhalb der Staatskanzlei versetzt.

Die Staatskanzlei weiß nach eigenen Angaben nicht, wer damit gemeint sein könnte. Eine vorsorgliche Überprüfung werde eingeleitet, hieß es. (dpa)

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