HAMBURG/DÜSSELDORF - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert eine Anhebung der "Hartz-IV"-Regelsätze. "Für mich ist klar: Die Regelsätze werden steigen müssen", sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der SPD "Spiegel Online". Das Bundesverfassungsgericht habe "Gott sei Dank" hohe Maßstäbe für die soziale Teilhabe von Langzeitarbeitslosen gesetzt. An einer Anhebung der Transferleistungen führe nun kein Weg mehr vorbei.

Erst vor einer Woche hatte Kraft vorgeschlagen, "Hartz-IV"-Empfängern auf freiwilliger Basis unbefristet gemeinnützige Jobs anzubieten. Am Montag tritt in Berlin das SPD-Präsidium zusammen, um mögliche Korrekturen an den unter Rot-Grün beschlossenen "Hartz"-Reformen zu diskutieren.

Skeptisch äußerte sich Kraft zu dem in der Bundesregierung diskutierten Modell, Leistungen an Kinder von "Hartz-IV"-Empfängern teilweise über Gutscheine zu gewähren. Mit Gutscheinen bestehe die Gefahr einer "Stigmatisierung" wie im Falle der früheren Sozialhilfe. Stattdessen müsse die Politik die Strukturen so verändern, dass "alle Kinder ein Recht auf einen Kita-Platz bekommen, ein warmes Mittagessen, eine Ganztagsbetreuung und auch die Möglichkeit zu Sport und Musik", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl am 9. Mai. (ddp)

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