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FDP-Parteitag

Westerwelles schneidige Parade

Von Günther M. Wiedemann, 14.03.10, 14:15h, aktualisiert 14.03.10, 22:51h

Guido Westerwelle schlägt zurück: Auf dem FDP-Landesparteitag griff der Außenminister seine Kritiker scharf an. Seine politischen Gegner in NRW geißelte er als „Sozialisten und Kommunisten“. Die Delegierten waren begeistert.

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Guido Westerwelle (Bild: dpa)
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Guido Westerwelle (Bild: dpa)
SIEGEN - Was ist los mit Guido Westerwelle? Warum spricht er nicht weiter? Seit gut 40 Minuten redet er bereits zu den Delegierten seines FDP-Landesverbandes von Nordrhein-Westfalen. Doch bisher kein Wort zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden wegen der Zusammensetzung seiner Delegationen auf Reisen als Außenminister. Westerwelle rechtfertigt vielmehr seinen Kreuzzug gegen den Zeitgeist.

Der FDP-Vorsitzende hält das bekannte Plädoyer seiner Partei für Leistungsgerechtigkeit. Der FDP-Vorsitzende wirbt für einen treffsichereren Sozialstaat. In dem Thema ist er zu Hause, seit er vor Wochen die Hartz-IV-Debatte losgetreten hat. Selbstbewusst stellt er fest, die Mehrheit der Deutschen denke so wie er.

Stürmischer Beifall

Warum spricht er jetzt nicht weiter? Man sieht ihm an, dass es im Gehirn arbeitet. Ein leichtes Grinsen erscheint im Gesicht. Dann kommt dieser Satz: „The published opinion is not always the public opinion.“ („Die veröffentlichte Meinung ist nicht immer die öffentliche Meinung“). Die rund 400 Delegierten in der Siegerlandhalle klatschen heftig. Gar aus dem Häuschen sind sie, als die nächsten Sätze kommen: „Oder auf Deutsch: Ihr könnt mir den Schneid nicht abkaufen. Das verspreche ich Euch.“ Die Liberalen springen von ihren Stühlen auf, johlen und spenden stürmisch Beifall. Die Delegierten wollen ihrem Vorsitzenden den Rücken stärken. Sie wissen natürlich, dass Westerwelle nicht sie meint sind, sondern seine politischen Gegner in Medien und Parteien.

Seit Wochen steht er in der Kritik. Erst wegen seiner Englisch-Kenntnisse, dann wegen der Hartz-Debatte und seiner Bemerkung von „spätrömischer Dekadenz“. Jetzt seit einer Woche wegen immer neuer Details über seine Delegationen. Mit dem Satz in perfektem Englisch ist Westerwelle dann endlich bei dem Thema, zu dem alle etwas hören wollen. Schließlich ist es der erste öffentliche Auftritt des Ministers nach seiner Rückkehr aus Südamerika. Kurz hat er schon am Samstagabend in Berlin versucht, die Angriffe als Verleumdungskampagne abzuwehren. Es sei infam, „dass dabei nicht einmal von der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird“. Auf seiner Asienreise hatte Westerwelle den Geschäftsführer einer Firma in seiner Begleitung, an der sein Bruder Kai zu 15 Prozent beteiligt ist.

Diese Melodie stimmt Westerwelle auch am Sonntag in Siegen an. Die Kampagne gegen ihn habe, so sagt er vor seinen Parteifreunden, „nur ein Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen eine linke Mehrheit schaffen.“ Die FDP sieht sich als einzigen Garanten dafür, dass es in Düsseldorf nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht zu einem Rot-Rot-Grünen Bündnis kommt. „Wir wollen nicht, dass 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wieder Sozialisten und Kommunisten etwas zu sagen haben“, ruft Westerwelle in den Saal. Deshalb sei die Wahl eine Richtungsentscheidung für die ganze Republik. Das haben vor ihm zwar schon mehrere auf dem Parteitag festgestellt, aber keiner kann die Delegierten damit so begeistern.

Es scheint sie nicht weiter zu stören, dass Westerwelle inhaltlich überhaupt nichts sagt zu den Vorwürfen, er bevorzuge bei seinen Reisen Geschäftspartner aus seinem privaten Umfeld und großzügige Spender der FDP. Statt dessen mokiert er sich darüber, dass man ihn kritisiere, im Ausland der deutschen Wirtschaft Türen zu öffnen. In anderen Ländern werde der Außenminister dagegen gerügt, wenn er dies nicht versuche. Und Westerwelle beschwert sich, dass die Opposition ihn ausgerechnet während einer Auslandsreise kritisiere. Die Opposition wisse genau, dass er sich im Ausland nicht wehren könne. Womit für Westerwelle feststeht: „Wenn Links regiert, hat dieses Land auch keine politische Kultur mehr.“

Ihr Chef als Prellbock gegen Links, das gefällt den Parteitagsdelegierten. Sie feiern Westerwelle nach seiner einstündigen Rede wie schon lange nicht mehr. Dabei gibt es auch in der FDP durchaus ein leichtes Gegrummel. „Nicht wegen der Sozialstaatsdebatte“, sagt vertraulich ein Mitglied des Landesvorstandes. „Sondern wegen der Auslandsreisen.“ Auch Westerwelles Teilnahme an einer Hoteleröffnung, die sein Lebenspartner als Geschäft organisiert hat, habe „schon viele kritische Fragen“ an der Basis ausgelöst. „Es war nicht alles klug“, sagt ein anderer führender NRW-Liberaler. Er fügt aber auch hinzu: „Die Kritik aus den anderen Parteien ist maßlos überzogen und deshalb steht die FDP geschlossen hinter Guido.“

In Siegen haben sie es gezeigt. Doch so siegessicher, wie die Parteispitze sich nach außen für die Landtagswahl gibt, ist die Basis nicht. Das liegt nicht nur an den eigenen Umfragewerten, sondern auch am Sympathieverlust des unter der Sponsorenaffäre leidenden Koalitionspartners CDU. Mit der Warnung vor einem Linksbündnis will das schwarz-gelbe Lager in Nordrhein-Westfalen wieder Boden wettmachen bis zum 9. Mai.



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