JERUSALEM - Washington hat am Wochenende deutlich gemacht, dass es die Krise mit Israel über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem keineswegs für erledigt hält. 43 Minuten nahm US-Außenministerin Hillary Clinton telefonisch Benjamin Netanjahu ins Gebet. Geradezu „beleidigend“ und außerdem „schädlich für die bilateralen Beziehungen“ sei es gewesen, ausgerechnet während des Israel-Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden den Neubau von 1600 Siedler-Wohnungen im annektierten Ostteil der Stadt anzukündigen. Nach Darstellung eines US-Außenamtssprechers kam Israels Premier dabei nicht viel zu Wort.

Biden hatte während seines Israel-Besuches in der vorigen Woche zwar Netanjahus Entschuldigung wegen des „unglücklichen Zeitpunkts“ der Bekanntgabe akzeptiert. Präsident Barack Obama soll jedoch „vor Ärger gekocht“ haben, dass seinem Stellvertreter eine in Jerusalem eine derartige Provokation wie der neue Siedlungsplan serviert worden war.

Jedenfalls fordern die USA jetzt von Netanjahu konkrete Schritte als Beleg seines Friedenswillens. Israelische Kommentatoren schrieben, nun schlage „die Stunde der Wahrheit“ für Netanjahu, in der er sich zwischen rechten Ideologen und den Alliierten in Washington entscheiden müsse.

Auch EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton, die diese Woche eine Nahost-Reise, inklusive eines Abstechers nach Gaza, unternimmt, appellierte an Netanjahu endlich Führungsstärke im Sinne eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens zu zeigen. Auf die harschen Töne aus Washington und Brüssel reagierte Netanjahu mit Einsetzung eines Komitees aus Direktoren diverser Ministerien, welches dafür sorgen soll, dass ein Vorfall wie beim Biden-Besuch „nicht noch mal passiert“.

Das strittige Bauvorhaben in der Ost-Jerusalemer Siedlung Ramat Molcho ist allerdings nicht vom Tisch. Es werde aber nicht in nächster Zeit verwirklicht, hat der Premier dazu bemerkt. Offiziell ist Ost-Jerusalem von dem bis Ende September geltenden Siedlungstopp in der Westbank ausgenommen. Allerdings soll Netanyahus Gesandter Yitzhak Molcho den Amerikanern unter der Hand zugesagt haben, man werde sich auch dort mit dem Siedlungsbau zurückhalten. Falls dies stimmt, gilt Washingtons Zorn einem gebrochenen Versprechen. Bereits in seiner ersten Amtszeit als Premier hatte Netanyahu mit widersprüchlichen Aussagen das Vertrauen der USA verspielt.

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