BERLIN - Acht Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spricht sich die SPD-Führung für Korrekturen an den „Hartz“-Reformen aus. So soll das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Bedingungen deutlich länger als bisher ausgezahlt und das Vermögen von Arbeitslosen nicht mehr mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. Zudem soll für die Zeitarbeit der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit eingeführt, die Mitbestimmung ausgebaut und öffentlich gefördert 200 000 Vollzeitarbeitsplätze für nicht kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

Wie er DGB befürwortet nun auch die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Damit halte die Partei einerseits an den mit der Agenda 2010 vor sieben Jahren beschlossenen Grundsätzen fest, ziehe andererseits aber Konsequenzen aus unerwünschten Entwicklungen und Auswüchsen am Arbeitsmarkt, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Gabriel betonte, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie auch das Prinzip des Förderns und Förderns seien richtig gewesen. Nach dem Vormarsch befristeter und niedrig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse gehe es nun aber darum, „wieder Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen“.

Im Einzelnen schlägt die SPD-Führung vor, das Arbeitslosengeld I um bis zu zwölf Monate länger als bisher auszuzahlen, wenn eine hochwertige Qualifizierung erfolgt. Außerdem will die SPD den Übergang zwischen ALG I und Hartz IV besser als bisher abfedern. So sollen Langzeitarbeitslose, die zuvor viele Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, Zuschüsse zu ihren Hartz-IV-Sätzen erhalten. Über Höhe, Dauer und Kreis der Bezugsberechtigte werde man in den kommenden Wochen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und der SPD-Basis diskutieren, sagte Gabriel. Über das Gesamtpaket soll ein Parteitag im September abstimmen.

Für Menschen mit schweren Vermittlungshindernissen will die SPD 200.000 öffentlich geförderte Vollarbeitsplätze schaffen, die die Arbeitenden von weiteren staatlichen Hilfen unabhängig mache sollen.

Um eine Verdrängung anderer Arbeitsplätze zu vermeiden, sollen Gewerkschaften und Kammern regional über die Einsatzmöglichkeiten mit entscheiden. Damit greift die SPD-Führung einen Vorschlag der nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hannelore Kraft aus der vergangenen Woche auf. Zur Finanzierung seien drei milliarden Euro notwendig, die an anderer Stelle eingespart würden.

Eine bessere Vermittlung der Arbeitslosen soll durch mehr Personal in den Job-Centern gewährleistet werden. Ein Arbeitsvermittler soll künftig nicht mehr als 75 Erwerbslose betreuen. Diese Maßnahme finanziere sich durch die besseren Vermittlungserfolge gleichsam selbst, sagte Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz, der das Papier maßgeblich ausgearbeitet hatte.

Auf die Anrechnung und Überprüfung der Vermögenswerte von Hartz-IV-Empfängern will die Parteiführung gänzlich verzichten. Die bisherige Praxis sei bürokratisch, trage der Lebensleistung der Menschen nicht Rechnung, habe Ängste vor sozialem Abstieg und Altersarmut geschürt und zudem kaum Gel eingebracht.

Harsche Kritik gab es sowohl aus der Union wie von der Linkspartei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die „unausgegorenen Vorschläge“ belegten „die Hilflosigkeit der einst so stolzen Volkspartei“. Dagegen warf der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus den Sozialdoemkraten vor, „zu kurz“ zu springen. Schröders Agenda-Politik habe verbrannte Erde auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. „Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es deshalb nicht getan.“

---

---