Von 2011 an wird eisern gespart

BERLIN - Schäuble sagte am Freitag im Deutschlandfunk, der Etat mit rund 80 Milliarden neuen Schulden sei eine Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise. "Das muss vorübergehend bleiben. Ab nächstem Jahr müssen wir mit der Reduzierung der hohen Schulden beginnen." Schäuble verwies auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2016 greift.

"Wir müssen langfristig die Stabilität unserer Währung gewährleisten und Wachstum sichern", sagte der Minister. Das Leben in Deutschland werde sich deshalb nicht dramatisch verändern. "Man muss das balancieren und den richtigen Übergang finden." Schäuble kritisierte die jüngsten Pläne der SPD. Diese bedeuteten nur Mehrausgaben. "Es gibt keinen einzigen Sparvorschlag."

Laut Schäuble wird Schwarz-Gelb vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Steuersenkungen ankündigen. Über die geplanten Entlastungen werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden. Dann lägen die Ergebnisse der nächsten Steuerschätzung vor. "Wir werden es genauso machen, wie wir es seit der Bundestagswahl immer gesagt haben", sagte Schäuble.

Der Bundestag verabschiedet am Freitag mittag nach viertägiger Schlussdebatte den Haushalt für das laufende Jahr. (dpa, rtr)

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