BERLIN/DORTMUND/HAMBURG - Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier an der innerparteilich umstrittenen Rente mit 67 festhalten. "Die Erhöhung der Regelaltersgrenze ist mittelfristig unvermeidlich", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. Darin verwies er auf das immer ungünstiger werdende Verhältnis der Zahl von Rentnern und Beitragszahlern. "Die SPD wird sich nicht an der Realität vorbeilügen."

"Agenda wird nicht zerpflückt"

Zugleich kündigte Steinmeier Vorschläge für Ausnahmeregelungen an. Für Menschen, die etwa wegen ihrer harten körperlichen Tätigkeit nicht bis zur Altersgrenze arbeiten könnten, müsse es Lösungen geben, die sie nicht arm machten. Nötig sei auch eine neue Erwerbsminderungsrente für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten. "Im Übrigen gibt es bei der Rente mit 67 eine Überprüfungsklausel", sagte der Bundestagsfraktionschef. "Die nehmen wir sehr ernst und erwarten das auch von der Regierung."

Das SPD-Präsidium hatte vergangenen Montag mit Vorschlägen zu den Hartz-Regelungen für Arbeitslose erste Nachbesserungsforderungen zu den eigenen Arbeitsmarktreformen aus der Zeit der rot-grünen Koalition verabschiedet. Nach den Osterferien werde die SPD auch Vorschläge zu der in der Partei besonders umstrittenen Rente mit 67 präsentieren, hieß es bei dieser Gelegenheit.

Steinmeier lehnte weitere Korrekturen an den innerparteilich umstrittenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen ab. Auf die Frage, ob für ihn auf diesem Feld die Grenze erreicht sei, verwies er auf das Konzept für die Korrekturen an der Agenda 2010, die das SPD-Präsidium soeben beschlossen hat. "Bisher lassen die Rückmeldungen aus der Partei darauf schließen, dass der Vorschlag als gut und vernünftig empfunden wird", sagte Steinmeier. "Es gibt keine Anzeichen, dass er grundlegend zerpflückt wird."

SPD-Chef Gabriel: Beschluss überprüfen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel mahnte dagegen, die Zweifel an der Rente mit 67 nicht zu ignorieren. Viele Menschen seien zu Recht der Auffassung, dass sie gar keine Chance haben, so lange zu arbeiten, sagte Gabriel der Dortmunder "Westfälischen Rundschau" (Samstagausgabe). Die Rente mit 67 wirke dann wie eine verkappte Leistungskürzung.

Gabriel sagte, bei dem von der SPD mitgetragenen Beschluss für die Rente mit 67 sei es zunächst darum gegangen, das durchschnittliche Renteneintrittsalter, das bei 60 Jahren gelegen habe, um ein oder zwei Jahre anzuheben. Die Frage sei aber heute, "ob die Unternehmen die Bedingungen dafür geschaffen haben, oder ob es faktisch unmöglich ist, weil die Jobs fehlen oder weil die Menschen krank werden, bevor sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen".

Gabriel sagte, die Bundesregierung sei gesetzlich verpflichtet, noch in diesem Jahr zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anhebung des Rentenalters gegeben sind. "Es darf keine Alibi-Prüfung sein", warnte er.

Schrittweise Anhebung ab 2012

Union und SPD hatten die Rente mit 67 in der großen Koalition vereinbart - auf Vorschlag des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD). Das Renteneintrittsalter soll demnach von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen. Der Prozess dauert bis 2029. Von 2012 bis 2023 steigt die Altersgrenze dabei jährlich um einen Monat, von 2023 bis 2029 um zwei Monate. (dpa, ddp, rtr)

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